# taz.de -- Überwachung der Linken: „Offiziell wurde ich nicht unterrichtet"
       
       > Die Linke-Politikerin Petra Pau soll nicht länger vom Verfassungsschutz
       > beobachtet werden. In vier Wochen wird ihre Klage gegen die Beobachtung
       > verhandelt.
       
 (IMG) Bild: Der Verfassungsschutz will nicht mehr die ganze Linkspartei beobachten
       
       taz: Frau Pau, es heißt, Sie würden nicht mehr vom Verfassungsschutz
       beobachtet. Fühlen Sie sich jetzt erleichtert? 
       
       Petra Pau: Die Behauptung, ich würde nicht mehr beobachtet, höre ich wohl.
       Allein mir fehlt der Glaube. Schließlich wurde ja auch immer beteuert, dass
       über mich nur registriert wird, was ohnehin zugänglich ist. Als ich dann
       meine wegen „Quellenschutzes“ geschwärzten Akten einsehen konnte, kam ich
       zu dem Schluss, dass man mich natürlich mit geheimdienstlichen Mitteln
       beobachtet hat.
       
       Wie haben Sie eigentlich erfahren, dass Sie möglicherweise nicht mehr
       beobachtet werden? 
       
       Offiziell wurde ich dazu nicht unterrichtet. Mich erreichte aber Mitte 2012
       auf mein Auskunftsersuchen die Mitteilung, dass alles, was im Jahr 2011
       über mich erfasst wurde, nicht mehr benötigt und deswegen nun gelöscht
       werden könnte. Bedingung war aber, dass ich nicht mehr gegen die
       Bundesrepublik, gegen meine Beobachtung klage. Diese Klage habe ich aber
       nicht zurückgezogen – sie wird in vier Wochen vor dem Kölner
       Oberverwaltungsgericht verhandelt.
       
       Statt 27 sollen jetzt 25 Bundestagabgeordnete auf der Liste stehen. Wissen
       Sie, um wen es sich handelt? 
       
       Nein.
       
       Welche Auswirkungen hat das Wissen, beobachtet zu werden, auf Ihre Arbeit? 
       
       Erst kürzlich saß in meiner Sprechstunde wieder eine Bürgerin, die in einer
       verzweifelten Situation war und Hilfe von mir erhoffte. Ihre erste Frage
       aber war: „Was schreibt der Verfassungsschutz jetzt mit?“ Das ist die Folge
       der Überwachung – sie wird als Instrument gegen politische Konkurrenten
       eingesetzt. Das ist nicht akzeptabel.
       
       Gibt es Solidarität mit Ihnen aus anderen Fraktionen? 
       
       Im NSU-Ausschuss, dem ich angehöre, fragt man sich parteiübergreifend: Was
       treibt dieser Verfassungsschutz eigentlich? Das komplette Infragestellen
       der Behörde habe ich noch nicht wahrgenommen. Ich denke aber, das muss die
       Schlussfolgerung sein aus all den Skandalen der letzten Jahre.
       
       24 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
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