# taz.de -- Kommentar Wahlen in Jordanien: Sehr langsamer Frühling
       
       > Die Wahlen in Jordanien waren nicht frei. Den Unmut im Volk konnten sie
       > nicht beruhigen. Reformen durch Gewalt zu erzwingen bleibt aber
       > unpopulär.
       
 (IMG) Bild: Noch hält die Monarchie an dem veralteten Wahlsystem fest, das die in Städten lebenden Palästinenser den Beduinen gegenüber deutlich benachteiligt.
       
       Jordaniens König Abdullah wollte mit den vorgezogenen Parlamentswahlen den
       Unmut im Volk beruhigen. Erreicht hat er genau das Gegenteil. Gleich nach
       Bekanntgabe der Gewinner – vor allem Regierungstreue und Stammesvertreter –
       kam es zu neuen Unruhen. Deutlich unter 50 Prozent der Jordanier nahmen von
       ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch.
       
       Aus Protest gegen Wahlfälschung hatten die Islamisten und kleinere
       Reformgruppen zum Boykott aufgerufen. So berechtigt ihr Protest sein mag,
       so kann über die Methode doch gestritten werden. Wer nicht zur Wahl
       erscheint, wird nicht erhört.
       
       Noch hält die Monarchie an dem veralteten Wahlsystem fest, das die in
       Städten lebenden Palästinenser, die ihre Stimme eher der Opposition und vor
       allem den Islamisten geben würden, den Beduinen gegenüber deutlich
       benachteiligt. Das System der Wahlkreise, die unabhängig von ihrer
       Bevölkerungsgröße jeweils dieselbe Anzahl Abgeordneter stellen, garantiert,
       dass die Minderheit im Land die Mehrheit im Parlament bleibt.
       
       Der König verspricht nun, dass weitere, überfällige Reformen folgen sollen.
       Immerhin wird der kommende Ministerpräsident zum ersten Mal vom Parlament
       bestimmt werden und nicht vom Monarchen der sich allerdings ein
       Mitspracherecht vorbehält. Der Arabische Frühling lässt in Jordanien lange
       auf sich warten. Das Volk zürnt, es will die Reformen, aber keine Gewalt.
       
       ## „Schwarzer September“ 1970
       
       Das warnende Beispiel Syrien vor Augen hält die Bevölkerung still und
       schaut zu, wie täglich tausende Flüchtlinge ins Land strömen. Die
       Erinnerung an den „Schwarzen September“, dem jordanischen Bürgerkrieg 1970,
       als Abdullahs Vater König Hussein die Panzer in die palästinensischen
       Flüchtlingslager schickte, erstickt jeden Zweifel daran, dass auch die
       jordanische Führung mit Regimegegnern nicht zimperlich umgeht.
       
       In Israel stoßen die Wahlen beim jordanischen Nachbarn nicht auf Widerhall.
       Stattdessen berichten die Zeitungen über die Unruhen zum Jahrestag der
       Revolution in Kairo. Solange der König in Amman fest auf seinem Thron
       sitzt, braucht man sich in Jerusalem nicht zu sorgen.
       
       25 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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