# taz.de -- Nach der Parlamentswahl: Ausschreitungen in Jordanien
       
       > Im neuen jordanischen Parlament haben die Königstreuen fast alle Sitze
       > gewonnen. Im Süden des Landes kam es zu Protesten wegen vermeintlicher
       > Wahlfäschung.
       
 (IMG) Bild: Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Nicht alle sind dieser Meinung.
       
       AMMAN dpa | Nach der Bekanntgabe der ersten offiziellen Ergebnisse der
       Parlamentswahl ist es in Jordanien zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten
       und Augenzeugen berichteten, in der südlichen Stadt Maan hätten am
       Donnerstag Dutzende von Männern Schulen, Banken und Regierungsgebäude
       gestürmt. Sie riefen „Wahlfälschung“ und „Das Volk will den Sturz des
       Regimes“. In Mafrak im Norden blockierten Unterstützer rivalisierender
       Kandidaten mehrere Straßen mit brennenden Autoreifen.
       
       Zuvor hatte die Wahlkommission die Namen der Gewinner von 123 der insgesamt
       150 Abgeordnetenmandate bekanntgegeben. Die meisten von ihnen sind
       Loyalisten, die der Linie von König Abdullah II. folgen. Die größte Partei
       des Landes, die von der oppositionellen Muslimbruderschaft gegründete
       Islamische Aktionsfront, nahm allerdings nicht an der Wahl teil.
       
       Die Muslimbruderschaft warf der Wahlkommission eine Beschönigung der Zahlen
       vor sprach von einer deutlich geringeren Beteiligung. Außerdem beklagte sie
       Wahlrechtsverstöße, etwa das massive Aufgebot an Sicherheitskräften in
       einigen Orten oder den versuchten Kauf von Wählerstimmen, jedoch ohne
       konkrete Beiweise dafür vorzulegen.
       
       Nach offiziellen Angaben waren am Mittwoch trotz des Boykottaufrufs 56,7
       Prozent der rund 2,3 Millionen registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.
       Wenn man jedoch berücksichtigt, dass sich rund 700 000 Wahlberechtigte für
       diesen Urnengang gar nicht hatten registrieren lassen, lag die
       Wahlbeteiligung insgesamt nur bei rund 43 Prozent. Die noch ausstehenden
       Ergebnisse sollten am Donnerstagabend verkündet werden.
       
       ## Volksvertreter dürfen ein bisschen mitbestimmen
       
       Für König Abdullah II. ist die erste Wahl seit den arabischen
       Massenerhebungen vor zwei Jahren ein wichtiger Reformschritt. Denn auch in
       Jordanien hatte es Proteste gegen das Herrscherhaus gegeben. Nun will der
       König den Volksvertretern etwas mehr Einfluss geben und dadurch seine Macht
       sichern. Die Abgeordneten haben künftig das Recht, den Regierungschef und
       die Mitglieder seines Kabinetts zu bestimmen. Allerdings soll dies „in
       Abstimmung“ mit dem Herrscher geschehen, der bislang alleine den
       Ministerpräsidenten ausgewählt hatte.
       
       Der Muslimbruderschaft ging dieses Angebot nicht weit genug. Sie begründet
       ihren Boykott damit, dass die Königstreuen durch das Wahlgesetz im Vorteil
       seien. Außerdem fordert sie eine Verfassungsänderung, die dem Parlament
       noch weitere Kompetenzen einräumt. Trotz aller Streitereien hatten sich von
       den etwa 3 Millionen Wahlberechtigten rund 2,3 Millionen für die
       vorgezogenen Neuwahlen registrieren lassen.
       
       Beobachter gehen nicht davon aus, dass die Wahl die politische Situation in
       Jordanien entscheidend verändern wird. Da die wichtigste Oppositionskraft
       nicht unter den Abgeordneten vertreten sein wird, hat das neue Parlament
       außerdem schon jetzt an Legitimität verloren. Und auch künftig wird der
       König des 6,5-Millionen-Einwohner-Landes Regierungen abberufen und
       Parlamente auflösen können.
       
       24 Jan 2013
       
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