# taz.de -- Umstrittener Rundfunkbeitrag: Köln zahlt nicht
       
       > Die Verwaltung der Rheinmetropole „kann es sich nicht leisten, ungeprüft
       > Geld zu verpfeffern“. Deshalb will sie bis auf Weiteres keinen
       > Rundfunkbeitrag abführen.
       
 (IMG) Bild: Will den Rundfunkbeitrag erst mal in Ruhe berechnen und ermitteln: die Stadt Köln
       
       Die Stadt Köln hat angekündigt, bis auf Weiteres den Rundfunkbeitrag nicht
       mehr abzuführen. Es sei zurzeit unklar, wie viel die viertgrößte Stadt
       Deutschlands mit ihren diversen Verwaltungsgebäuden und Fahrzeugen bezahlen
       müsse. „Wir müssen erst mal in Ruhe ermitteln und berechnen“, sagte
       Sprecherin Inge Schürmann der dpa. „Wir können es uns nicht leisten,
       ungeprüft Geld zu verpfeffern.“
       
       „Ist der Friedhofsbagger relevant für die Abgabe? Was machen wir mit dem
       Container des Grünflächenamtes, ist das eine Betriebsstätte?“, gibt
       Schürmann konkrete Beispiele für die Unsicherheit der Stadt.
       
       Und Köln steht wohl nicht alleine da. Der Städtetag Nordrhein-Westfalen
       warnt vor „exorbitanten Steigerungen“. Der Hauptgeschäftsführer des Städte-
       und Gemeindebunds, Bernd Jürgen Schneider, sagte: „Die im Januar
       eingeführte Regelung führt zu einer massiven Kostensteigerung und zu einem
       unnötigen bürokratischen Aufwand.“ Beispiel: Bergisch Gladbach müsse statt
       2.000 zukünftig 20.000 Euro jährlich zahlen.
       
       ARD, ZDF und Deutschlandradio sehen sich seit der Einführung des neuen
       Rundfunkbeitrags am 1. Januar dieses Jahres heftiger Kritik ausgesetzt.
       Mitte Januar hatte die Drogeriemarktkette Rossmann beim Bayerischen
       Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den Beschluss zur Einführung des
       Beitrags eingereicht. Das Unternehmen rechnet laut eigenen Angaben damit,
       dass die jährliche Belastung durch den Rundfunkbeitrag von 39.500 Euro auf
       200.000 Euro steigen werde.
       
       Seit 1. Januar müssen alle Haushalte in Deutschland – von wenigen Ausnahmen
       abgesehen – den Rundfunkbeitrag (17,98 Euro) zahlen. Bei Unternehmen und
       Kommunen richtet sich die Höhe der Abgabe nach der Anzahl der Mitarbeiter,
       Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge.
       
       31 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürn Kruse
       
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