# taz.de -- Spaniens Premier und Schmiergeld: Der Bauboom ist schuld
       
       > Korruptionsvorwürfe: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy soll
       > mehrere Tausend Euro erhalten haben. Die Partei und Rajoy-Sprecherin
       > weisen die Vorwürfe zurück.
       
 (IMG) Bild: Unbeliebt im eigenen Land: Mariano Rajoy.
       
       MADRID rtr | Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und die regierende
       Volkspartei (PP) sehen sich mitten in der Schuldenkrise mit massiven
       Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
       
       Am Donnerstag wiesen sie einen Bericht der Zeitung El Pais entschieden
       zurück, die Auszüge aus angeblich heimlichen handschriftlich geführten
       Parteikonten veröffentlichte. Diese sollen belegen, dass Parteigrößen
       jahrelang regelmäßig mehrere Tausend Euro erhielten, die Unternehmen an die
       Partei zahlten. Allein an Rajoy flossen demnach über elf Jahre hinweg je
       25.200 Euro.
       
       Geführt wurden diese Konten dem Bericht zufolge von zwei ehemaligen
       Schatzmeistern der Partei. Das Geld soll überwiegend von Baufirmen stammen
       und zu Zeiten des Baubooms geflossen sein, als Politiker zahlreiche
       Immobilienprojekte genehmigten.
       
       ## Tiefe Rezession
       
       Die Vorwürfe kommen für den im eigenen Land zunehmend unbeliebteren Rajoy
       zu einer denkbar ungünstigen Zeit. Spanien steckt in einer tiefen Rezession
       mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone und in einer
       Haushaltskrise, die das Land unter den Euro-Rettungsschirm zwingen könnte.
       
       Rajoy, der kommende Woche in Berlin zu deutsch-spanischen
       Regierungskonsultationen erwartet wird, wehrt sich dagegen. Die Volkspartei
       muss sich zudem bereits mit einer anderen, vier Jahre alten
       Schmiergeldaffäre herumschlagen.
       
       Der dafür zuständige Richter habe inzwischen die Staatsanwaltschaft
       angewiesen, auch Vorwürfe heimlicher Zahlungen an Parteivertreter zu
       prüfen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Gerichtskreisen. Dies
       könnte zu einem weiteren Ermittlungsverfahren führen.
       
       El Pais zufolge handelt es sich bei den handschriftlichen Notizen um ein
       geheimes, parallel zu den regulären Büchern geführtes Kontensystem der
       konservativen Partei. Die angeblichen Schmiergelder müssen aber nicht
       zwingend illegal sein. Sollten etwa die Empfänger von Firmenzahlungen an
       die Partei die Gelder in ihrer Steuererklärung aufgeführt haben, hätten sie
       sich rechtmäßig verhalten.
       
       Bis vor kurzem durften Parteien in Spanien zudem anonyme Spenden annehmen.
       Allerdings – so war aus dem Umfeld der Volkspartei zu vernehmen – wäre es
       illegal, wenn diese Zuwendungen nicht auf den offiziellen Konten der Partei
       auftauchen. „Das sieht wie Bestechung aus“, kommentierte ein Mitglied der
       Volkspartei, das namentlich nicht genannt werden wollte, den El
       Pais-Bericht. Die Dokumente wären sehr belastend, sollten sie echt sein.
       
       ## Bücher der Partei
       
       Die Partei gab sich ahnungslos und wies jegliches Fehlverhalten von sich.
       „Die Volkspartei kennt die veröffentlichten handschriftlichen Notizen und
       deren Inhalt nicht“, teilte die PP mit. Es handele sich auf keinen Fall um
       Bücher der Partei.
       
       Diese habe sich bei ihren Zahlungen an ihre Spitzenvertreter und an
       Mitarbeiter stets an das Gesetz und an die Steuervorschriften gehalten.
       „Wir haben nur einen Satz Bücher, und die sind sauber“, sagte auch
       Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal auf einer Pressekonferenz in
       Madrid. „Wir haben absolut nichts zu verbergen.“
       
       Eine Sprecherin Rajoys bekräftigte, der Regierungschef stehe zu seiner
       Aussage, wonach er sich niemals unangemessen verhalten habe. Vergangene
       Woche hatte Rajoy eine externe Prüfung der Bücher angekündigt.
       
       El Pais zufolge decken die heimlichen Konten einen Zeitraum von 1990 bis
       2008 ab. Unter den genannten Geldgebern sind der Infrastruktur- und
       Energieriese FCC und der Präsident des Baukonzerns OHL, Juan Miguel Villar.
       Beide Unternehmen lehnten eine Stellungnahme ab. Eine FCC nahestehende
       Person sagte Reuters, der Konzern werde intern prüfen, ob Spenden geflossen
       seien.
       
       Einer der Schatzmeister, der die angeblichen Konten geführt haben soll, sei
       Luis Barcenas, berichtete El Pais. Dieser trat 2009 zurück, nachdem gegen
       ihn Ermittlungen wegen einer möglichen Verwicklung in illegale Zahlungen an
       Parteivertreter eingeleitet wurden.
       
       Auch hier soll das Geld von Baufirmen und anderen Unternehmen stammen, die
       Regierungsverträge erhalten hatten. Im Zuge der Untersuchung kam kürzlich
       heraus, dass Barcenas über ein Schweizer Bankkonto verfügte, das zeitweise
       ein Guthaben von bis zu 22 Millionen Euro aufwies. Nach Angaben seines
       Anwalts stammte das Geld aus legalen Geschäften. Barcenas habe die
       Einnahmen inzwischen versteuert.
       
       Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels war
       fälschlicherweise zunächst Alfredo Perez Rubalcaba, der Generalsekretär der
       PSOE, zu sehen und nicht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wir
       bitten um Entschuldigung.
       
       31 Jan 2013
       
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