# taz.de -- Kommentar Korruption Spanien: Über die Verhältnisse gelebt
       
       > Die spanische Regierungspartei Partido Popular hat jahrelang illegalen
       > Parteispenden erhalten. Darüber könnte Regierungschef Rajoy nun stürzen.
       
       Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“ So heißt es vonseiten der
       spanischen Regierung des konservativen Mariano Rajoy immer wieder, wenn die
       Axt am Sozialsystem angesetzt wird. Das klingt wie Hohn angesichts der nun
       aufgetauchten Dokumente.
       
       Denn diese zeigen, dass die Regierungspartei Partido Popular (PP) ihrer
       Parteiführung jahrelang reichliche Zusatzsaläre beschert hat. Das Geld, das
       aus illegalen Parteispenden stammte, wurde den Empfängern monatlich in
       Briefumschlägen zugesteckt. Auch Regierungschef Rajoy soll über 25.000 Euro
       jährlich unter der Hand empfangen haben.
       
       Die Spanier warten bisher vergebens auf Erklärungen seitens der Regierung.
       Im Radio sind immer wieder die Sätze zu hören, die Rajoy einst seinem
       ehemaligen Kassenwart Luis Bárcenas, der das System der Umschläge erfunden
       haben soll, widmete. Von einem hochverdienten, unschuldigen Parteimitglied
       ist da die Rede.
       
       Das war vor vier Jahren, als die Richter ihre Ermittlungen gegen Bárcenas
       aufnahmen. Er ist in einen anderen großen Korruptionsskandal verwickelt,
       den sogenannten Fall Gürtel. Millionen flossen über ein ausgefeiltes System
       illegal in die Kassen der PP und die Taschen von Parteifunktionären.
       Bárcenas selbst hat in der Schweiz 22 Millionen Euro geparkt.
       
       Rajoy scheint den Skandal aussitzen zu wollen. Das schadet Spanien. Denn
       das mühsam wiedererrungene Vertrauen der EU und der Finanzmärkte ist zu
       zerbrechlich, um Zweifel an der Ehrlichkeit des Regierungschefs, seiner
       engsten Vertrauten und der Partei als solcher zu vertragen. Im Interesse
       Spaniens muss Rajoy, noch bevor er am Montag nach Berlin reist, zu den
       Vorwürfen Stellung nehmen. Sollten sie sich als wahr erweisen, muss er
       zurücktreten – aber nicht, ohne zuvor Neuwahlen anzusetzen.
       
       1 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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