# taz.de -- EU und Netzsicherheit: Aktiv gegen Angriffe
       
       > Die EU plant eine Meldepflicht für Cyber-Attacken. Deutschland gilt dafür
       > als Vorbild. Eine neue Behörde soll die Abläufe koordinieren.
       
 (IMG) Bild: Die für Telekom und Internet zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes.
       
       BRÜSSEL taz | Nach den USA rüstet nun auch Europa auf. Um der zunehmenden
       Cyber-Attacken Herr zu werden, will die EU-Kommission eine Meldepflicht
       einführen. Künftig sollen alle 27 EU-Staaten verpflichtet werden,
       Hacker-Angriffe zu erfassen und Informationen EU-weit auszutauschen. Von
       der Meldepflicht wären auch Banken, Transport- und Energieunternehmen sowie
       Internetanbieter und Behörden betroffen – insgesamt rund 44.000 der großen
       Unternehmen.
       
       Die Kommission will ihren Vorschlag bereits am kommenden Donnerstag in
       Brüssel präsentieren. Neben der für Telekom und Internet zuständigen
       Vizepräsidentin Neelie Kroes sind auch Innenkommissarin Cecilia Malmström
       und die Außenbeauftragte Catherine Ashton beteiligt.
       
       Dass auch Innen- und Außenpolitiker mobilmachen, lässt eine massive
       Offensive gegen die anonymen Cyber-Krieger erwarten – und neue Eingriffe in
       die Privatsphäre der EU-Bürger. Doch Kroes' Sprecher wiegelt ab: „Wir
       planen keinen Cyberwar wie die USA, wir machen es auf unsere eigene, zivile
       Art.“ Zunächst gehe es darum, dass alle 27 Mitgliedsländer gemeinsame, hohe
       Sicherheitsstandards einführen. Dazu werden in ganz Europa neue Behörden
       geschaffen, die sich der „Netzwerk- und Informationssicherheit“ (NIS)
       verschreiben.
       
       ## Nichtöffentliche Meldung
       
       Die neuen NIS-Behörden sollen dann Meldungen aus der Industrie
       entgegennehmen. Weil manche Firmen Nachteile befürchten, wenn sie
       Cyber-Attacken zugeben, sollen auch vertrauliche, nichtöffentliche
       Meldungen möglich sein. Bei ernsthaften Risiken und Vorfällen soll die
       Information EU-weit ausgetauscht werden, um eine koordinierte Antwort zu
       ermöglichen, so der Sprecher.
       
       Im Mittelpunkt steht allerdings nicht der Datenschutz, sondern das gute
       Funktionieren des Binnenmarkts. Zwar soll die neue
       „Cybersicherheits-Strategie“ auch die europäischen Grundrechte und Werte
       wahren, betont die Kommission. Doch wie so oft kümmert sich die EU vor
       allem um die Unternehmen.
       
       Die neue Strategie ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der
       Informationsindustrie zu stimulieren und die Nachfrage nach neuen
       Datenschutzprodukten zu fördern, heißt es in Brüssel.
       
       Deutschland sei dabei ein Vorbild, sagte Kroes’ Sprecher. Die
       Bundesrepublik gehöre schon jetzt der europäischen Spitzengruppe an, wenn
       es um die Sicherheit im Internet geht. Berlin müsse daher auch keine neuen
       Eingriffe aus Brüssel fürchten, deutete der Sprecher an. „Wir wollen hohe
       Sicherheitsstandards in ganz Europa“, sagte er, „aber wir planen kein
       Einheitsprogramm.“
       
       4 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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