# taz.de -- Bahnhof wird zu teuer: Stuttgart macht einen auf BER
       
       > Droht der Stuttgarter Bahnhofsumbau ein Desaster wie der Berliner
       > Flughafen zu werden? Der Verkehrsminister steht zum Projekt, in der Union
       > rumort es gewaltig.
       
 (IMG) Bild: Jetzt wird um die Finanzierung des Großprojektes in Stuttgart gestritten.
       
       STUTTGART/BERLIN taz/afp/dpa | Nein, man wolle nicht von Stuttgart 21
       abrücken, teilte des Bundesverkehrsministerium mit. Die Stuttgarter Zeitung
       [1][hatte aus einem internen Papier berichtet], wonach das Ministerium
       keine ausreichende Grundlage für die Fortsetzung des mindestens 6,8
       Milliarden Euro teuren Umbaus des Stuttgarter Bahnknotens sehe. Die
       Argumente für eine weitere Finanzierung seien zu schwach, heißt es in dem
       Papier. Das sei "Quatsch", konterte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
       (CSU) im ZDF.
       
       Doch in der Union sind sie offenbar stinksauer angesichts der unsicheren
       Informationslage. Zwar stehe man nach wie vor geschlossen zu dem Projekt,
       sagte ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus Baden-Württemberg taz.de.
       "Allerdings fragt man sich, auch nach den Erfahrungen mit den Berliner
       Flughafen, ob die Zahlen, die den Politikern vorgelegt werden, tatsächlich
       stichhaltig sind."
       
       Auch in der SPD, die bisher zu dem Projekt standen, werden Zweifel laut.
       Der verkehrspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte
       taz.de: "Wir wissen zu wenig über die neuen Kostensteigerungen des
       Projekts, wir brauchen mehr Daten, die muss die Bahn nun liefern". Wenn das
       Projekt so unwirtschaftlich sei, wie es nun aussehe "würde der Aufsichtsrat
       der Bahn mit einer Zustimmung grob fahrlässig handeln."
       
       ## Juristische Konsequenzen
       
       Genau das könnte nun der Knackpunkt sein: die Aufsichtsräte der Bahn,
       vorgewarnt durch das Desaster um den Berliner Flughafen BER. Sie müssten
       zustimmen, will die Bahn weitere Finanzmittel in Stuttgart 21 stecken. Der
       Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Toni
       Hofreiter, warnt dabei vor juristischen Konsequenzen, sollten sie das
       Projekt nicht stoppen: "Die Aufsichtsräte machen sich haftbar, wenn sie
       einer Fortsetzung von Stuttgart 21 zustimmen", sagte er taz.de.
       
       Hintergrund ist, dass es laut des Papieres aus dem Verkehrsministerium zu
       einer negativen Kapitalverzinsung für die Bahn kommen könnte - sprich:
       Stuttgart 21 wäre angsichts der Mehrkosten für das staatseigene Unternehmen
       ein Verlustgeschäft. In diesem Fall sei der Aufsichtsrat verpflichtet, den
       Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in seiner jetzigen Form zu stoppen, so
       Hofreiter. Die Kosten eines Ausstiegs sind umstritten, technisch wäre er
       möglich. Bisher sind noch keine Tunnel gegraben worden, allerdings bereits
       hunderte Bäume im Stuttgarter Schlossgarten unter großen Protesten gefällt
       worden.
       
       Zudem fürchtet der Bund, das Projekt würde frühestens im Jahr 2024 fertig,
       falls sich die Genehmigungsverfahren so in die Länge zögen wie bisher. Der
       Bund wolle daher im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn auf Alternativen
       dringen. „Das deckt sich absolut mit meinen Erkenntnissen aus dem
       Verkehrsministerium und aus der Bahn“, sagte Hofreiter im Bayerischen
       Rundfunk. „Aus der Bahn wurde mir gesagt, dass der Fertigstellungstermin
       2025 ist. Das ist absolut glaubwürdig.“
       
       ## Mögliche weitere Kosten
       
       Der Umbau des Bahnknotenpunkts „Stuttgart 21“ ist hochumstritten. Im
       Dezember hatte die Bahn bekannt gegeben, dass sie davon ausgeht, dass sich
       das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens
       5,6 Milliarden Euro verteuern wird.
       
       Der Logistik-Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Kosten von bis zu
       1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit den Projektpartnern –
       darunter sind die Stadt, das Land und der Bund – teilen will.
       
       Für die Bahn bliebe das Projekt nur dann wirtschaftlich, wenn der
       Eigenanteil des Staatskonzerns an den Mehrkosten weniger als 1,8 Milliarden
       Euro betrage.
       
       Das vertrauliche 15-seitige Dokument aus dem Haus von Minister Peter
       Ramsauer (CSU) wurde laut „Stuttgarter Zeitung“ zum Treffen der
       DB-Aufsichtsräte an diesem Dienstag erarbeitet. Der Bahnvorstand wird darin
       von den Experten des Ministeriums massiv kritisiert. Der DB-Spitze wird
       vorgeworfen, den Aufsichtsrat zu spät, unzureichend und sogar falsch
       informiert zu haben.
       
       So sei es unrichtig, dass die Gesamtfinanzierung von „S 21“ noch gesichert
       sei. Deshalb könne der Bund auch keine weiteren Zahlungen für das Projekt
       mehr freigeben. Die von der DB ermittelten Mehrkosten seien „nur teilweise
       belastbar und keineswegs abschließend“.
       
       5 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-beim-bund-mehren-sich-die-zweifel-an-stuttgart-21.4b46aa2c-3c0a-47fc-9a97-e54480e542f4.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
 (DIR) Hanna Gersmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Bahnhof
 (DIR) Verkehrsministerium
 (DIR) Großprojekte
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Somalia
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Deutsche Bahn
 (DIR) Kretschmann
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Stuttgart
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Stuttgart 21: Neue Dolchstoßlegenden
       
       Einst haben Merkel und Kauder die Gegner von Stuttgart 21 verleumdet. Nun
       schweigen sie – und überlassen es der zweiten Reihe, Unsinn zu verzapfen.
       
 (DIR) Kretschmann über Stuttgart 21: „Wir eröffnen keine Ausstiegsdebatte“
       
       Die Distanzierung des Bundes von den Mehrkosten bei Stuttgart 21
       kommentiert Winfried Kretschmann nur mit wenigen Sätzen. Und wiederholt sie
       mantraartig.
       
 (DIR) Vergewaltigte Frau zu Haftstrafe verurteilt: Somalischen Staat beleidigt
       
       Zu einem Jahr Haft ist eine vergewaltigte Frau in Mogadischu verurteilt
       worden. Der Journalist , der darüber berichtet hat, sitzt bereits im
       Gefängnis.
       
 (DIR) Kommentar Stuttgart 21: Dem Schwaben sei Dank
       
       Zum Glück ist man in BaWü nicht so lax wie in Berlin. Die Stuttgarter
       sorgen dafür, dass die Aufsichtsräte nicht so leicht davonkommen wie Klaus
       Wowereit.
       
 (DIR) Kommentar Probleme bei Großprojekten: Not made for Germany
       
       Das Credo Made in Germany gilt nur für den Export. Im Inland klappt leider
       gar nichts – der Berliner Flughafen und Stuttgart 21 zeigen es.
       
 (DIR) Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss warten
       
       Das für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zuständige Gremiumstreffen von
       Bahn, Land und Stadt wird abgesagt. Das Verkehrsministerium findet das
       „unerträglich“.
       
 (DIR) Parkschützer über Stuttgart 21: „Das ist das Ende des Projekts“
       
       Parkschützer von Herrmann glaubt wieder an einen Erfolg der
       Tiefbahnhofsgegner – weil die Finanzierung nicht mehr gesichert ist.
       
 (DIR) Mehrkosten für „Stuttgart 21“: Die Bahn zahlt die Milliarde
       
       Bahnchef Grube hat angekündigt, dass die Bahn die Mehrkosten für Stuttgart
       21 übernehmen wird. Sie fielen „direkt in die Verantwortung der Bahn“.
       
 (DIR) Kosten für Stuttgart 21: Billig? Der Zug ist abgefahren
       
       Der Bau des unterirdischen Stuttgarter Hauptbahnhofs verteuert sich um
       mindestens 1,1 Milliarden Euro. Die Bahn will die Mehrkosten tragen.
       
 (DIR) Kommentar Stuttgart 21: Unten bleiben immer teurer
       
       Ganz großzügig bietet die Deutsche Bahn an, die zusätzlichen Kosten für
       Stuttgart 21 zu übernehmen. Was für eine Augenwischerei.