# taz.de -- Bahn sagt wichtige S21-Sitzung ab: Der „Lenkungskreis“ muss warten
       
       > Das für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zuständige Gremiumstreffen von
       > Bahn, Land und Stadt wird abgesagt. Das Verkehrsministerium findet das
       > „unerträglich“.
       
 (IMG) Bild: In dem Gremium sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart.
       
       STUTTGART dapd | Kurz vor Ablauf eines Ultimatums hat die Deutsche Bahn die
       für den 21. Januar 2013 vorgesehene Sitzung des Lenkungskreises zu
       „Stuttgart 21“ abgesagt. Das „Stuttgart 21“-Kommunikationsbüro und ein
       Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
       bestätigten am Donnerstag, dass ein entsprechendes Schreiben von
       Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verschickt wurde.
       
       Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, die vom Land geforderten
       vertieften Informationen würden selbstverständlich allen Projektpartnern
       zur Verfügung gestellt. Der DB-Vorstand Technik werde diese Unterlagen bis
       Ende Januar den Projektpartnern übermitteln. Damit diese die Dokumente
       hinreichend prüfen könnten, wäre es sinnvoll, eine Lenkungskreissitzung
       zwischen 21. und 28. Februar anzuberaumen. Kefer biete aber nach wie vor
       an, im Lenkungskreis am 21. Januar Auskunft zu geben.
       
       Das Verkehrsministerium bezeichnete die Absage als „unerträglich“ und eine
       erneute Verletzung der Informationspflicht der Bahn. Der Lenkungskreis ist
       das höchste Beschlussgremium für das Milliardenprojekt. In dem Gremium
       sitzen Spitzenvertreter von Deutscher Bahn, des Landes Baden-Württemberg,
       der Stadt Stuttgart und des Verbands Region Stuttgart.
       
       Hermann hatte von der Bahn gefordert, wegen der Kostenexplosion bei dem
       Verkehrsprojekt bis Donnerstag 24.00 Uhr umfassende Informationen zu der
       Kostensteigerung vorzulegen, damit sich die Projektpartner auf den
       Lenkungskreis am 21. Januar vorbereiten können.
       
       ## Kostenrisken in Höhe von 1,2 Milliarden
       
       Die Bahn hatte Mitte Dezember 2012 den Aufsichtsrat darüber informiert,
       dass die Kosten für den künftigen Stuttgarter Tiefbahnhof und den Ausbau
       des Bahnknotens Stuttgart um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro
       steigen. Hinzu kommen Kostenrisiken in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro.
       Die Kostensteigerung von 1,1 Milliarden Euro will die Bahn selbst tragen,
       bei den Risiken aber die Projektpartner beteiligen.
       
       Der Sprecher des Verkehrsministeriums bemängelte, dass die Projektpartner
       seit der Information des Aufsichtsrats über die Kostensteigerung vor vier
       Wochen keine belastbaren Informationen bekommen hätten. Sie hätten aber
       allein aufgrund der Vertragslage Anspruch darauf.
       
       Laut Verkehrsministerium soll der Termin am 21. Januar nun als eine
       außerordentliche Sitzung dazu genutzt werden, um eine grundlegende
       Auseinandersetzung zu führen und um die „tiefe Vertrauenskrise“ zu
       behandeln.
       
       Anders als ihr Koalitionspartner SPD lehnen die Grünen im Südwesten das
       Verkehrsprojekt ab, sehen sich aber an eine Volksabstimmung vom Herbst 2011
       gebunden, bei der die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg
       des Landes aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" gestimmt hat.
       
       10 Jan 2013
       
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