# taz.de -- Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen
       
       > In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter
       > Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in
       > Geheimpapiere bekommen.
       
 (IMG) Bild: Auch US-Bürger im Visier? Predator-Drohne in Nevada.
       
       WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim
       gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im
       Ausland zur Verfügung stellen. „Der Präsident hat das Justizministerium
       angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen
       Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei
       demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der
       Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.
       
       Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die
       Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit
       Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt.
       Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise
       auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der
       Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt
       gewesen sei.
       
       Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als
       Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Einige
       US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung Brennans am Donnerstag zu
       nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten.
       Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht
       Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den
       juristischen Papieren gefordert.
       
       Bereits im vergangenen November berichtete die New York Times, dass Obamas
       Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den
       Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen
       arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem
       TV-Interview erklärt.
       
       7 Feb 2013
       
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