# taz.de -- Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi
       
       > Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen,
       > alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda.
       
 (IMG) Bild: Linke-Chef Gysi wehrt sich gegen Stasi-Vorwürfe
       
       BERLIN taz | Die Debatte über die Stasi-Vorwürfe an Gregor Gysi geht munter
       weiter. Am Montag stellte sich die Fraktion des Spitzenkandidaten der
       Linkspartei hinter ihren Vorsitzenden. Fraktionsvize Ulrich Maurer sprach
       in einem Fernsehinterview von einer „Hexenjagd“ auf Gysi und sagte: „Der
       schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen.“
       
       Nach einem Bericht der Welt am Sonntag steht Gysi einmal mehr wegen
       angeblicher Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit in der DDR unter Druck.
       Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gegen ihn ein förmliches
       Ermittlungsverfahren eingeleitet, Ende Januar hat der Immunitätsausschuss
       des Bundestags Gysi dafür die Immunität entzogen.
       
       In dem Verfahren geht es um eine eidesstattliche Versicherung, mit der sich
       Gysi Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt
       hatte. Es ging um Gysis angebliche Kontakte zum MfS in der DDR. In seiner
       damaligen Erklärung an Eides statt hatte der Politiker und Anwalt
       versichert, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand
       wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“. Diese
       Aussage könne falsch sein, mutmaßt die Welt am Sonntag. Das Blatt beruft
       sich auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde.
       
       ## Gysi weist alle Vorwürfe zurück
       
       Gysi selbst, der sich dieser Tage einer Operation unterzieht, hat die
       Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe „niemals eine falsche eidesstattliche
       Versicherung“ abgegeben, er sehe deshalb auch „nicht den geringsten Grund“,
       über seine Spitzenkandidatur nachzudenken.
       
       Auch der fraktionslose Bundestagsabgeordnete und einstige Richter Wolfgang
       Neskovic ist überzeugt, „dass das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi im
       Sande verlaufen“ werde. „Der Vorwurf ist ja nicht neu“, sagte Neskovic der
       taz: „Und Gregor Gysi hat bisher alle Verfahren in diesem Zusammenhang
       gewonnen.“ Die Geschichte ziele so offensichtlich auf den Wahlkampf der
       Linken ab – „es kann sogar sein, dass es da auf der Gerechtigkeitsebene
       Solidaritätsbekundungen gibt“.
       
       Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rechnet damit, dass
       Gysi als Sieger aus dem Streit hervorgeht. Dem Tagesspiegel sagte Thierse,
       Gysi sei ein „sehr geschickter Jurist, der sehr genau gewusst hat, wie er
       seine eidesstattliche Erklärung formuliert“. Die Anhängerschaft der
       Linkspartei lasse sich durch solche Vorwürfe „in keinster Weise
       irritieren“. Unterschiedliche Stimmen kommen aus der
       Stasi-Unterlagen-Behörde. Deren Leiter, Roland Jahn, begrüßte die
       eigeleiteten Ermittlungen. „Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen
       zu bekommen“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. 
       
       Die Hamburger Staatsanwaltschaft könne „helfen, die unterschiedlichen
       Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium
       für Staatssicherheit aufzuklären.“ Richard Schröder, Chef des
       Behördenbeirats, sagte der Berliner Zeitung, aus seiner Sicht habe Gysi
       „nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen. Nicht jeder
       Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz.“
       
       13 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
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