# taz.de -- Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“
       
       > Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen
       > Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt
       > sich.
       
 (IMG) Bild: Weiß von nichts: Gregor Gysi
       
       BERLIN dpa/afp | Gregor Gysi hat Verdächtigungen widersprochen, im
       Zusammenhang mit angeblichen früheren Stasi-Kontakten gelogen zu haben. Er
       habe „niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben“,
       kommentierte der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag am Samstagabend
       [1][im sozialen Netzwerk Facebook] einen entsprechenden Bericht der Welt am
       Sonntag.
       
       [2][Die Zeitung hatte berichtet,] dass die Staatsanwaltschaft Hamburg ein
       Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet habe. Nachgegangen werde dem
       Verdacht, Gysi (65) habe 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung
       abgegeben, um sich gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation zu seinen
       angeblichen Stasi-Kontakten zu wehren. Auslöser für die neuen Ermittlungen
       sei eine einzelne Anzeige.
       
       Dem Bericht zufolge hat sich der Immunitätsausschuss des Bundestags bereits
       Ende Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen eine Prüfung
       durch die Staatsanwaltschaft erhoben. Nach einer solchen Anzeige müsse in
       einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden, schrieb Gysi. „Das
       ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie
       damals eingestellt werden.“
       
       Zuvor hatte sich bereits der Sprecher der Linke-Fraktion, Hendrik Thalheim,
       überzeugt gezeigt, dass das Verfahren bald eingestellt wird. „Gregor Gysi
       hat keine Falschaussage gemacht“, sagte er auf dpa-Anfrage. Es sei aber
       selbstverständlich, dass eine Staatsanwaltschaft einer Anzeige nachgehen
       müsse.
       
       ## Fraktionsvorsitz ruhen lassen
       
       In dem Bericht der WamS hieß es, die Staatsanwaltschaft Hamburg habe ein
       Ermittlungsverfahren gegen Gysi eingeleitet. Sie gehe dem Verdacht nach,
       Gysi könne eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Dem
       Bericht zufolge hatte sich der Immunitätsausschuss des Bundestags in seiner
       Sitzung am 31. Januar mit dem Fall befasst und keine Einwände gegen das
       Ermittlungsverfahren erhoben. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen 7101 Js
       10/13 gehe auf die Anzeige eines früheren Richters zurück.
       
       Hintergrund der Ermittlungen ist dem Bericht zufolge unter anderem eine
       eidesstattliche Versicherung, mit der sich Gysi im Januar 2011 gegen die
       Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt habe. Thema der Sendung waren
       seine mutmaßlichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der
       DDR. Damals habe der Politiker an Eides statt versichert, er habe „zu
       keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und
       willentlich an die Staatssicherheit berichtet“, schrieb die WamS.
       
       Diese Aussage könnte falsch sein, wie die Zeitung im April 2012 unter
       Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde berichtet hatte.
       Aus einem dreiseitigen MfS-Vermerk gehe hervor, dass Gysi am 16. Februar
       1989 zwei Stasi-Offizieren umfassend über ein Interview mit den
       Spiegel-Korrespondenten Ulrich Schwarz und Axel Jeschke am Vortag in
       Ost-Berlin berichtet haben soll. Gysi wies damals auf Anfrage der Welt am
       Sonntag den Vorwurf zurück, wissentlich mit Stasi-Mitarbeitern über das
       Interview gesprochen zu haben.
       
       Linksfraktionssprecher Thalheim sagt: „Gysi hat eine solche Falschaussage
       nicht getroffen.“ Sie gingen daher davon aus, dass die Ermittlungen
       eingestellt würden. Dass auf eine Anzeige hin ein Verfahren eingeleitet und
       die Immunität aufgehoben werde, bezeichnete Thalheim als normalen Vorgang.
       
       Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V., forderte
       Gysi auf, den Fraktionsvorsitz ruhen zu lassen. „Bis zur vollständigen
       Klärung der Vorwürfe muss Gysi diesen Schritt der demokratischen Hygiene
       wegen und aus Achtung vor den SED-Opfern vollziehen“, erklärte der Verein
       in Dresden.
       
       10 Feb 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.facebook.com/pages/Gregor-Gysi/42497482692
 (DIR) [2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article113510031/Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-Gregor-Gysi.html
       
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