# taz.de -- Kommentar Ausbau A7: Die Demokratiedarsteller
       
       > Die Privatisierung des Autobahnbaus wird teurer als eine in staatlichen
       > Händen? Macht nichts, es geht trotzdem weiter wie bisher.
       
       Das Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Autobahn A 7 einem
       privaten Konsortium in die Hände legen. Dagegen wäre theoretisch nichts
       einzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt nun jedoch ein
       weiteres privates Konsortium, das prüfen soll, ob diese Form der
       Privatisierung auch günstiger für den Staat wäre.
       
       Schon hier beginnen die Fragen: Warum kann so etwas ein Ministerium mit
       rund 1.600 Mitarbeitern nicht selbst? Dann wird bekannt, dass die angeblich
       objektiven Berater im gleichen Geschäftsfeld tätig sind wie das erste
       Konsortium. (Ein Metier übrigens, in dem nicht wenige ehemalige Politiker
       ein einträgliches Betätigungsfeld nach ihrer Zeit als Volksvertreter
       finden.)
       
       Und schließlich wird öffentlich, dass diese so professionellen Berater die
       nötigen Berechnungen erst manipulieren müssen, damit die Privatisierung
       auch tatsächlich günstiger erscheint. Anstatt öffentlich Rechenschaft
       abzulegen, versuchen die Zuständigen im Bundesverkehrsministerium jetzt,
       mit ihren Parteifreunden den Deal weiterzutreiben – und wollen gar mit
       einer Ausschreibung das Projekt unumkehrbar machen.
       
       Auch wenn sich hier zeigt, wie sehr sich manch rechnerisch unbegabter
       Parlamentarischer Staatssekretär von den deutlich clevereren Beratern über
       den Tisch ziehen lässt – schaurig ist daran vor allem die Zersetzung der
       demokratischen Prozeduren, die hier offenbar wird, die Verschmelzung von
       politischer und ökonomischer Sphäre.
       
       An manchen Stellen hat dieser Klüngel ein geschlossenes System gebildet,
       die Entscheidungen werden abgeschottet von der Öffentlichkeit gefällt.
       Transparenz gilt als überflüssiges demokratisches Brimborium – mühsam und
       zeitraubend. Zu anderen Anlässen und als Folklore treten die Herrschaften
       dann wieder als Demokratiedarsteller für uns in Erscheinung. Damit ist es
       ihnen aber auch genug.
       
       13 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schlieter
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Privatisierung
 (DIR) Autobahn
 (DIR) A7
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) ÖPP
 (DIR) A7
 (DIR) ÖPP
 (DIR) PPP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Teilprivatisierung der A7: Ramsauers Verwirrspiel
       
       Irritation im Bundesverkehrsministerium um den privaten Ausbau der A7.
       Privatisierungskritiker wollen am Freitag vor dem Ministerium
       demonstrieren.
       
 (DIR) Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“
       
       Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft
       bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine
       Fall.
       
 (DIR) Öffentlich-private Partnerschaften: A7-Privatisierung vor dem Aus
       
       Die umstrittene Öffentlich-Private Partnerschaft kommt wohl nicht: Vor dem
       Regierungswechsel zu Rot-Grün will Niedersachsen die Ausschreibung nicht
       starten.
       
 (DIR) Bauingenieur über ÖPP-Machenschaften: „Ich wäre dafür im Knast gelandet“
       
       Manche Politiker haben nichts gegen frisierte Gutachten. Das sei gut für
       die Bauindustrie und schlecht für die Allgemeinheit, meint
       Privatisierungskritiker Carl Waßmuth.