# taz.de -- Koalition in Niedersachsen: SPD und Grüne stimmen zu
       
       > Die Landesparteitage von SPD und Grünen stimmen in Hannover dem
       > Koalitionsvertrag zu. Die Genossen stimmen sich bereits auf die
       > Bundestagswahl ein.
       
 (IMG) Bild: Jajaja: Delegierte auf dem Parteitag der SPD in Hannover
       
       HANNOVER dpa | Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hat Niedersachsens
       designierter Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag den Ton beim
       außerordentlichen SPD-Parteitag in Hannover vorgegeben.
       
       Vier Wochen nach der Landtagswahl stellt die niedersächsische SPD letzte
       Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit den Grünen. Ohne
       Gegenstimme oder Enthaltung stimmten die Delegierten dem rot-grünen
       Koalitionsvertrag zu. Er bildet die Basis für die geplanten fünf
       gemeinsamen Regierungsjahre der Bündnispartner. Beide haben bei der
       Landtagswahl eine hauchdünne Mehrheit errungen.
       
       Kritik gab es beim Thema Studiengebühr, deren Abschaffung vor allem der
       Nachwuchs-Organisation nicht schnell genug geht. Die Hochschulpolitik müsse
       zudem stärker reformiert werden. Insgesamt herrschte weitgehend Zustimmung
       für das ausgehandelte Vertragswerk.
       
       Am Samstagabend stimmte auch die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag mit
       der SPD einstimmig zu. Bei einem Parteitag in Hannover gab es keine
       Gegenstimmen oder Enthaltungen. Während der SPD-Parteitag nur knapp zwei
       Stunden dauerte, debattierten die Grünen-Delegierten rund fünfeinhalb
       Stunden. Keine Mehrheit fand zuvor ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die
       von den künftigen grünen Ministern einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat
       forderten.
       
       ## Kein einziger Querschuss
       
       Der designierte künftige Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigte den
       Wahlsieg als erfolgreiche Teamleistung einer niedersächsischen SPD. Diese
       habe wie selten zuvor diszipliniert und geschlossen zusammengestanden.
       Keinen einzigen Querschuss aus den eigenen Reihen habe es gegeben. „Das war
       nicht selbstverständlich, und ich weiß das zu schätzen“, sagte Weil.
       
       Es habe widrige Bedingungen in der politischen Großwetterlage gegeben.
       Anders als im Wahlkampf betonte Weil, dass es keine ausgeprägte
       Wechselstimmung im Lande gegeben habe – und seine Partei dennoch
       erfolgreich war. „Die niedersächsische SPD hat einen Riesenbeitrag auch für
       die Bundes-SPD geleistet. Wir haben die Möglichkeit eröffnet, dass es ein
       Jahr des Wechsels wird – nicht nur in Niedersachsen, sondern auch im Bund.“
       Es gelte nun, alle Reserven zu mobilisieren für einen politischen Wechsel
       in der Bundespolitik.
       
       ## Sparen und investieren
       
       Die Koalitionsverhandlungen hätten eine gute Grundlage für eine
       vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen gelegt. Es gebe keinen
       einzigen Punkt, wo die SPD sonderliche Abstriche gegenüber den Kernaussagen
       des Wahlkampfs hätte machen müssen. „Jetzt ist Schluss mit Feiern, jetzt
       ist Arbeit dran“, mahnte Weil. Er warnte, dass neben knappen Kassen auch
       ein politischer Gegner drohe, der kein Pardon geben werde. „Wir haben einen
       politischen Gegner, der dieses Wahlergebnis irrtümlich für einen
       Betriebsunfall der Geschichte hält.“ Auch die Agrarwende gehöre zu den
       Prioritäten.
       
       Bei der Finanzpolitik gelte es zu sparen und gleichzeitig in die Zukunft zu
       investieren. „Unser Motto lautet: Sparen und investieren – und das ist ein
       politischer Kampfauftrag!“, rief Weil aus. Die Landesregierung suche den
       Dialog auf Augenhöhe, nicht den Konflikt: „Wir wollen nicht vom hohen
       Niedersachsen-Ross aus Politik machen.“ Das Wahlergebnis vom 20. Januar sei
       eine große Chance. „Eine große Chance für die niedersächsische SPD zu
       zeigen, was wir drauf haben nach zehn Jahren Opposition – und diese Chance
       wollen wir nutzen, die werden wir nutzen“, betonte ein kämpferischer Weil
       am Ende seiner von minutenlangem Beifall bedachten halbstündigen Rede.
       
       16 Feb 2013
       
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