# taz.de -- Opposition in Birma: Kaum frischer Wind
       
       > Aung San Suu Kyi wird als Vorsitzende der NLD wiedergewählt. Sie will bei
       > den für 2015 geplanten Wahlen antreten
       
 (IMG) Bild: Aung Sann Suu Kyi redet vor dem Parteitag
       
       BANGKOK taz | Zumindest ein Ergebnis des dreitägigen Parteitages galt als
       hundertprozentig vorhersagbar: Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
       wurde einstimmig als Vorsitzende der „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD)
       bestätigt. Mit Suu Kyi an der Spitze will die NLD 2015 in den Wahlkampf
       ziehen.
       
       Dass die NLD überhaupt einen nationalen Kongress abhalten konnte – den
       ersten seit ihrer Gründung vor knapp 25 Jahren –, gilt als kleine Sensation
       in dem Land, das jahrzehntelang unter Militärherrschaft stand und in dem
       sich erst seit zwei Jahren eine Öffnung abzeichnet.
       
       Doch aus den Reihen der NLD hört man wenig Positives. Bereits im Vorfeld
       des Parteitages waren Berichte durchgesickert, wonach sich Mitglieder über
       undemokratische Strukturen beschwerten. So kämen vor allem diejenigen in
       der Partei nach oben, die enge Verbindungen zur zentralen Führung pflegten.
       Auch waren Forderungen laut geworden, die überalterte Führungsriege solle
       einer jüngeren Generation Platz machen.
       
       ## Im Präsidium sitzen nur Parteiveteranen
       
       Dem aber folgte die NLD auf dem Parteitag nur bedingt. Kritiker monierten,
       dem neuen, 15-köpfigen Präsidium gehörten ausschließlich Parteiveteranen
       an. Immerhin besteht das Zentralkomitee, das von 120 auf 150 Angehörige
       erweitert wurde, zum Teil aus neuen Mitgliedern. Der interne Zwist wurde so
       laut, dass Suu Kyi ihre Partei zur „Einigkeit“ mahnte.
       
       Es ist nicht das erste Mal, dass an der NLD Kritik geübt wird. Nach ihrem
       klaren Sieg bei den Nachwahlen zum Parlament am 1. April 2012 hatten sich
       deren frischgebackene Abgeordnete inklusive Suu Kyi geweigert, jene
       Eidesformel zu leisten, die vorschreibt, Birmas umstrittene Verfassung zu
       „schützen“, und die erste Sitzung boykottiert. Das stieß auf Unverständnis:
       Das Volk habe der NLD ein Mandat gegeben, hieß es. Die Partei sei
       verpflichtet, am parlamentarischen Prozess teilzunehmen.
       
       Dass die NLD das politische Alltagsgeschäft erst lernen muss, verwundert
       nicht. Ihren Wahlsieg im Jahr 1990 hatte die damalige Junta nie anerkannt.
       Unter der Militärdiktatur wurde die NLD mundtot gemacht. Auch wenn ihr
       Spielraum in dem von der militärnahen Partei USDP und von Armeeangehörigen
       dominierten Parlament äußert gering ist, müsste die NLD spätestens jetzt
       anfangen, sich als Opposition zu positionieren.
       
       ## Entscheidend ist nach wie vor das Militär
       
       Aber genau davon ist nichts zu spüren. So nahm die NLD Geldspenden von
       Geschäftsleuten entgegen, die als Vertraute der früheren Junta berüchtigt
       waren. Auch in Menschenrechtsfragen machte die NLD deutlich, wer ihre
       Unterstützung verdient und wer nicht. So schwieg sie zur Gewalt zwischen
       Buddhisten und muslimischen Rohingya im westlichen Bundesstaat Rakhine, von
       denen, so heißt es, vor allem militärische Hardliner profitierten. Eine
       Reihe von Aktivisten aus dem demokratischen Lager beteiligte sich gar an
       der rassistischen Hetze gegen die Rohingya, die in Birma nicht als
       ethnische Minderheit anerkannt sind.
       
       Auch die Minderheiten kritisieren Suu Kyi und die NLD immer unverhohlener.
       Warum sich die Opposition so verhält, ist für Kritiker klar: Laut der
       jetzigen Verfassung darf Suu Kyi als Witwe eines Ausländers nicht
       Präsidentin werden. Eine Änderung der Verfassung aber ist nur mit Hilfe der
       Armee möglich, die – unabhängig von Wahlen – 25 Prozent der Parlamentssitze
       innehat. „Ob sie an die Macht gelangt, hängt sehr davon ab, wie fügsam sie
       sich in Bezug auf die Interessen des Militärs zeigt“, meint Maung Zarni,
       Mitbegründer der „Free Burma Coalition“. Falls sich das Militär durch Suu
       Kyis Aktivitäten jedoch bedroht fühlen sollte, werde man die
       Oppositionsführerin an den Rand drängen.
       
       10 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nicola Glass
       
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