# taz.de -- Usbekische Parlamentsdelegation: Schöner Reisen
       
       > Eine usbekische Parlamentsdelegation ist auf Einladung der
       > Konrad-Adenauer-Stiftung in Deutschland. Allzu kritische Fragen müssen
       > sie wohl nicht befürchten.
       
 (IMG) Bild: Immer noch ein Menschenrechtsverächter: Der usbekische Präsident Islam Karimow.
       
       BISCHKEK taz | Bis Samstag ist eine Parlamentsdelegation aus der
       usbekischen Diktatur in Deutschland – als Gast der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die Usbeken gehen auf Erkundungstour durch
       den Sächsischen Landtag und den Bundestag, viele Sehenswürdigkeiten stehen
       auf dem Programm. Allzu kritische Fragen müssen die Usbeken in dieser Woche
       wohl nicht befürchten.
       
       Die KAS hat weder ein Treffen mit dem Menschenrechtsausschuss noch mit der
       Zentralasiengruppe des Bundestags vorgesehen. Auch daheim hatten die
       usbekischen Abgeordneten keine Lust auf eine Menschenrechtsdiskussion – und
       luden die Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses des Bundestages 2012
       zum wiederholten Mal aus.
       
       „Es widerspricht parlamentarischen Gepflogenheiten, wenn die KAS den
       Menschenrechtsausschuss und die Deutsch-Zentralasiatische
       Parlamentariergruppe nicht ins Programm einbindet“, kritisiert die grüne
       Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon. Die KAS wehrt ab: Politische Fragen
       stünden nicht im Vordergrund.
       
       Die Volkskammer in dem seit 1989 vom Präsidenten Islam Karimow beherrschten
       Land ist ein Taschenparlament. Alle dort sitzenden Parteien werden von der
       Präsidialverwaltung geleitet, die Abgeordneten sind handverlesen. Die
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sonst
       Urnengänge in den anderen autokratischen Staaten der ehemaligen Sowjetunion
       beobachtet, verzichtete bei den Parlamentswahlen 2009 in Usbekistan auf
       eine umfängliche Wahlbeobachtung.
       
       ## Die KAS sieht demokratische Morgensonne
       
       Die KAS sieht über dem usbekischen Parlament bereits die demokratische
       Morgensonne. „In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Wahrnehmung des
       usbekischen Parlaments als Gesetzgebungs- und Kontrollorgan verbessert“,
       heiß es im Besucherprogramm, das der taz vorliegt. Eine Verfassungsänderung
       habe den Parlamentariern neue Vollmachten gegeben, die usbekischen
       Parlamentarier würden seither selbstbewusster auftreten.
       
       Das zentralasiatische Land an der afghanischen Grenze ist eine Diktatur.
       2005 ließ der Präsident in Andischan einen Volksaufstand mit Panzern blutig
       niederschlagen. Es gab Hunderte Tode. In den Gefängnissen wird nach
       UN-Angaben „systematisch“ gefoltert. Es gibt weder freie Medien noch
       unabhängige Bürgerbeteiligung.
       
       Bei der KAS hat der Engtanz mit der usbekischen Diktatur Methode. Am 13.
       Mai 2010, dem fünften Jahrestag des Massakers von Andischan, veranstaltete
       der KAS-Vertreter in Usbekistan, Thomas Kunze, ein Medienseminar mit einer
       als regimenah berüchtigten Organisation.
       
       In dem anschließenden Memorandum wurden weder das Massaker noch die danach
       einsetzende Journalistenverfolgung in Usbekistan erwähnt. Kunze sagte
       damals, er habe den Jahrestag von Andischan vergessen. Diese Woche führt er
       die usbekischen Gäste durch Deutschland.
       
       13 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marcus Bensmann
       
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