# taz.de -- Verschärfung des US-Waffengesetzes: Die Sturmgewehre bleiben
       
       > In Zukunft sollen Waffenbesitzer in den USA stärker kontrolliert werden.
       > Doch die Schusswaffenlobby hält dagegen – mit Erfolg.
       
 (IMG) Bild: Müssen doch nicht in die Tonne: Sturmgewehre in den USA.
       
       WASHINGTON taz | Drei Monate nach dem Massaker an der
       Sandy-Hook-Grundschule in Newtown – bei dem 26 Menschen ums Leben kamen –
       hat die Schusswaffenlobby wieder das Sagen.
       
       Statt des von Präsident Barack Obama versprochenen umfassenden Gesetzes,
       das auch den Verkauf von Sturmgewehren verbietet und Backgroundchecks für
       alle SchusswaffenkäuferInnen vorschreibt, will der Senat im kommenden Monat
       nur eine Schrumpfversion verabschieden.
       
       „Meine Aufgabe ist es, Gesetze erfolgreich durchzubringen“, begründete
       Harry Reid, der Demokraten-Chef der Kammer, seinen Rückzieher: „Aber für
       ein Sturmwaffenverbot würde es nur 40 Ja-Stimmen geben.“ Die DemokratInnen
       stellen 53 SenatorInnen. Um Sperrminoritäten zu brechen, sind 60 Stimmen
       nötig.
       
       Dianne Feinstein, die Demokratin, die das Verbot von Sturmwaffen
       eingebracht hatte, reagierte enttäuscht. „Das ist das Problem mit dem
       Kongress“, sagte sie, „die Schusswaffenlobby ist unverhältnismäßig
       mächtig.“ Seit dem Massaker in Newtown sind fast 3.000 weitere Menschen in
       den USA mit Schusswaffen getötet worden.
       
       Das Gesetzespaket sollte ursprünglich vier Teile enthalten: Schärfere
       Verfolgung von Stellvertreterwaffenkäufen. Ein Verbot von Sturmgewehren.
       Die Ausweitung von Backgroundchecks (gegenwärtig finden mehr als 40 Prozent
       von „privaten“ Waffendeals in den USA ohne Backgroundchecks statt). Höhere
       Strafen für illegalen Waffenhandel. Und mehr Geld für die Schulsicherheit.
       
       Die mächtige National Rifle Association (NRA), unter deren Einfluss
       zahlreiche Kongressabgeordnete stehen, opponiert sowohl gegen das
       Sturmwaffenverbot als auch gegen die Ausweitung von Backgroundchecks.
       Sollte das Gesetz in seiner Schumpfversion angenommen werden, darf
       Senatorin Feinstein das Sturmwaffenverbot als einen „Zusatz“ erneut
       einbringen, hat Reid erklärt.
       
       Doch in dem Fall wird auch die Schusswaffenlobbby im Senat zahlreiche
       Zusätze einbringen. Sie könnten das Gesetz in das Gegenteil von Obamas
       ursprünglicher Absicht verwandeln.
       
       20 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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