# taz.de -- Mobilfunküberwachung beschlossen: Mit den Stimmen der SPD
       
       > Der Entwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft ist
       > beschlossen. Die Weitergabe privater Daten an Behörden wird so erheblich
       > vereinfacht.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel hat gut lachen: Ihr Handy ist abhörsicher. Angeblich
       
       BERLIN dpa/taz | Es ist eine schlechte Woche für Netzpolitiker und
       Bürgerrechtler. Am Freitag soll das [1][umstrittene Leistungsschutzrecht]
       den Bundesrat trotz SPD-Mehrheit passieren, aber bereits am Donnerstag
       schlossen sich die Sozialdemokraten im Bundestag in Fragen staatlicher
       Überwachung der Bundesregierung an.
       
       Die Bestimmungen für die [2][Weitergabe von Internet- und Telefondaten] an
       Sicherheitsbehörden sollen nach dem Willen des Bundestags präzisiert
       worden. Das Parlament verabschiedete am Donnerstagabend mit den Stimmen der
       Koalitionsfraktionen von Union und FDP sowie der SPD eine Änderung des
       Telekommunikationsgesetzes ([3][pdf]).
       
       Modifiziert wird darin die sogenannte Bestandsdatenauskunft, die
       Telekommunikationsanbieter verpflichtet, bestimmte gespeicherte Kundendaten
       an Ermittlungsbehörden herauszugeben. Dazu gehören etwa Name oder
       Anschrift, nicht aber konkrete Verbindungsdaten. Das
       Bundesverfassungsgericht hatte 2012 entschieden, dass die Regelung
       teilweise verfassungswidrig ist, und eine Nachbesserung bis Ende Juni
       dieses Jahres verlangt.
       
       In dem Gesetz wird nun an einigen Stellen klargestellt, wann welche
       Zugriffsrechte gelten. Eine der Neuerungen: In bestimmten Fällen müssen
       Richter künftig der Datenweitergabe an Behörden zustimmen und die
       Betroffenen nachträglich darüber benachrichtigt werden. Aus dem
       Innenressort hieß es, mit der Änderung würden keine neuen Befugnisse für
       Polizei und Nachrichtendienste geschaffen, sondern es werde lediglich die
       Rechtslage präzisiert.
       
       Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen versicherten, dass die
       Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch die Präzisierungen nicht
       ausgeweitet würden. Grüne und Linke sehen darin jedoch erhebliche Eingriffe
       in den Datenschutz.
       
       Der Piratenpolitiker [4][Patrick Breyer] hatte gegen das ursprüngliche
       Gesetz geklagt und kündigte bereits an, gegen die neue Änderung des
       Telekommunikationsgesetzes wiederum juristisch vorzugehen.
       
       22 Mar 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Leistungsschutzrecht-im-Bundestag/!112000/
 (DIR) [2] /Mobilfunk-Ueberwachung/!113184/
 (DIR) [3] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/128/1712879.pdf
 (DIR) [4] http://www.patrick-breyer.de/?p=82530
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bestandsdatenauskunft
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) SPD
 (DIR) CDU
 (DIR) Bestandsdatenauskunft
 (DIR) Enquete-Kommission
 (DIR) Funkzellenüberwachung
 (DIR) Datenschutz
 (DIR) Handydaten
 (DIR) Bestandsdatenauskunft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Umstrittenes Gesetz im Bundesrat: Zugriff auf Netzdaten verweigern
       
       Im Bundesrat steht eine Entscheidung zur Bestandsdatenauskunft an. Der
       Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer will erneut in Karlsruhe klagen.
       
 (DIR) Netzpolitik im Bundestag: Auch Bauern brauchen Facebook
       
       Eine Enquete-Kommission des Bundestages hat das Leben im Netz drei Jahre
       lang diskutiert. Agrarpolitiker wissen nun, dass es Netzpolitik gibt.
       
 (DIR) Berliner Datenschutzbericht 2012: Bedenkliches Standardinstrument
       
       Landesbeauftragter kritisiert zu häufige Funkzellenabfragen und
       Gesetzesverstöße der Staatsanwaltschaft. und die Benachrichtigung der
       Betroffenen.
       
 (DIR) Mobilfunk-Überwachung: Von wegen streng geheim
       
       Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch
       dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt.
       
 (DIR) Handydaten-Skandal in Dresden: Sogar die Opposition hat vergessen
       
       Der Dresdner Handydatenskandal empörte 2011 die Politik. Aber die Gesetze
       wurden nicht verschärft: Genug Zeit für die Behörden, die Daten
       auszuwerten.
       
 (DIR) Bundesrat für Bestandsdatenauskunft: Ungeprüfte Abfrage
       
       Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und
       Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen.