# taz.de -- Kommentar Energiegipfel: Verlierer unter sich
       
       > Altmaiers Strompreisbremse ist Geschichte. Aber auch die Opposition kann
       > sich auf keinen gemeinsamen Plan einigen. Was bleibt ist Wahlkampf.
       
       Dass Umweltminister Peter Altmaier beim Energiegipfel im Kanzleramt zu den
       Verlierern gehörte, ist keine Frage mehr. Schließlich war das wichtigste
       Ergebnis, das Angela Merkel nach den Verhandlungen mit den
       Länder-Ministerpräsidenten am späten Donnerstag Nachmittag verkündeten
       konnte, ein Stopp für Altmaiers Plan, die Vergütung für bestehende
       Ökostrom-Anlagen nachträglich zu kürzen.
       
       Der Umweltminister hat sich verkalkuliert: Mit seiner groß angekündigten
       Strompreisbremse wollte er der angeblich übermächtigen Sorge der Menschen
       vor weiter steigenden Kosten entgegentreten – um im Wahlkampf erklären zu
       können, er zumindest habe alles versucht, um den Preisanstieg zu
       verhindern.
       
       Doch die Sorge der Menschen, dass mit Altmaiers Plänen die ganze
       Energiewende gestoppt würde, war deutlich größer als die vor steigenden
       Preisen. Das hat auch die Kanzlerin gemerkt – und ihren Minister
       zurückgepfiffen.
       
       Altmaier ist aber beileibe nicht der einzige Verlierer. Der Energiegipfel
       hat gezeigt, dass sich auch die rot-grünen Opposition keineswegs einig ist:
       Die völlig überzogenen Ausnahmen für die Industie bei der Ökostrom-Umlage
       hat sie im Vorfeld zwar lautstark kritisiert. Einen konkreten, gemeinsamen
       Vorschlag, wer denn auf wie viel verzichten soll, sind SPD und Grüne aber
       schuldig geblieben.
       
       Auch bei den Ausbauplänen für Windkraft im Meer, die viele Experten für
       überdimensioniert halten, sind ihnen die Interessen der Küstenländer
       wichtiger als ein durchdachtes Gesamtkonzept.
       
       Und Merkel ist beim Gipfel ebenfalls gescheitert. Viel zu lange hat sie
       zugesehen, wie die Energiewende, also das zentrale Projekt ihrer Regierung,
       zwischen Altmaier und dem FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler zerrieben
       wurde.
       
       Eine wirkliche Entscheidung über die Zukunft der Energieversorgung wird
       erst nach der Bundestagswahl, wenn die Sachfragen nicht mehr völlig von
       Wahltaktik dominiert werden.
       
       22 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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