# taz.de -- Piraten gegen Staatstrojaner: Klage wegen Misswirtschaft
       
       > Das Bundeskriminalamt kauft eine Software, deren Einsatz untersagt ist.
       > Die Piratenpartei verklagt die Behörde deshalb wegen der Verschwendung
       > von Steuergeldern.
       
 (IMG) Bild: Schon 2007 gab es Proteste gegen die Verwendung von staatlicher Spähsoftware.
       
       Wer eine bessere Welt schaffen will, muss manchmal auf Regeln scheißen. Die
       Beamten vom Bundeskriminalamt (BKA) haben die Trojanersoftware „Finfisher“
       eingekauft. Das ist deshalb so mutig, weil die Behörde seit 2011 weiß, dass
       der Einsatz solcher Programme gesetzlich untersagt ist.
       
       Damals scheiterte der Staatstrojaner „Ozapftis“ (Bayerns
       Sicherheitsbehörden gewohnt humorsicher) an mangelnder
       Verfassungskonformität. Abfilmen von Bildschirmen, Protokollieren von
       Tastatureingaben, Durchsuchen von Festplatten – das greife zu massiv in die
       Privatsphäre potenzieller Terroristen ein. So der Bundesgerichtshof.
       
       Die Piratenpartei nennt den erneuten Kauf eines Staatstrojaners nun einen
       groben Fall von Misswirtschaft. Und bestrafen den zivilen Ungehorsam des
       BKA mit einer Klage beim Bundesrechnungshof. Bis wieder eine
       Salafistenbombe so groß wie das Saarland gefunden wird!
       
       Dabei hat das BKA sogar versucht, nicht extra Geld auszugeben. Eigens das
       „Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung“ gegründet. 30 neue
       Stellen ausgeschrieben, durch steuerliches Crowdsourcing drei Millionen
       Euro akkumuliert. Aber erst Ende 2014 wäre der selbst gemachte Trojaner
       fertig. Als ob der Feind so lange schlafen würde.
       
       Der bayerischen Firma Gamma/Eleman – Hersteller von „Finfisher“ – ist eine
       sichere Welt ebenfalls wichtig. Auch global. Sie versorgten Querdenker wie
       Husni Mubarak in Ägypten oder Baschar al-Assad in Syrien mit ihrer
       Software. Auf Anfrage von Netzpolitik.org kommentierte Gamma-Chef Martin J.
       Münch: „Wir können weder Auskunft zu unseren bestehenden oder zukünftigen
       Kunden geben noch wie diese unsere Produkte benutzen, um Straftäter zu
       überführen.“ Das ist doch mal Datenschutz.
       
       25 Mar 2013
       
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