# taz.de -- Deutsche Stiftungen durchsucht: Putin lässt prüfen
       
       > In Russland kontrollieren Behörden seit mehreren Tagen
       > Nichtregierungsorganisationen. Nun wurden auch deutsche Stiftungen
       > gefilzt.
       
 (IMG) Bild: Durchsucht: Die Friedrich Eb … ach, steht doch auf dem Foto.
       
       MOSKAU taz | Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sankt
       Petersburg bekam am Dienstag unerwarteten Besuch. Beamte der
       Staatsanwaltschaft und Fahnder der Steuerbehörde standen plötzlich vor der
       Tür. Sie waren jedoch höflich und gaben einen Fragenkatalog zu Mitarbeitern
       und Programm der Stiftung ab. Außerdem forderte sie einen Vertreter der KAS
       auf, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Vor zehn Tagen schon hatten
       Moskauer Staatsanwälte und Steuerfahnder die SPD-nahe
       Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ins Visier genommen.
       
       Bei der FES ließen sich die Kontrolleure stundenlang Dokumente zeigen, dort
       soll es etwas ruppiger zugegangen sein. Auch die FES wurde von der
       Staatsanwaltschaft einbestellt. Beide Stiftungen vermieden es, die
       Durchsuchungen an die große Glocke zu hängen. Wohl um ungestört
       weiterarbeiten zu können. Am Dienstag meldete sich jedoch der
       KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering zu Wort: „Diese Behinderung unserer
       Arbeit kann auch zu einer Belastung unserer Beziehungen mit Russland
       führen“.
       
       Jens Siegert von der Böll-Stiftung in Moskau wies daraufhin, dass es sich
       um keine Razzien gehandelt habe, sondern um Prüfungen im Rahmen des
       Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen. Die Böll-Stiftung wurde
       bislang verschont. „Wir sind unsere Bücher noch mal auf Flüchtigkeitsfehler
       hin durchgegangen“, sagt Siegert. Mehr könne man nicht tun.
       
       Dennoch handle es sich weniger um Routineprüfungen denn um
       Einschüchterungsversuche. Die Arbeit der westlichen Stiftungen ist
       Kremlchef Wladimir Putin seit langem ein Dorn im Auge. Er hält die
       Niederlassungen für Agenturen, die nur im Lande sind, um an seinem Sturz zu
       arbeiten. Der Kremlchef hat sich von seiner Geheimdienstvergangenheit nie
       befreien können.
       
       ## 2.000 durchsuchte Einrichtungen
       
       Bislang richtete sich das Misstrauen indes mehr gegen britische und
       US-Einrichtungen. Die deutschen galten als umgänglich. Die eigentlichen
       Adressaten der Durchsuchungen sind denn auch die russischen Partner der
       ausländischen Stiftungen. Seit Wochen läuft eine Aktion gegen
       zivilgesellschaftliche Einrichtungen landesweit. Bis zu 2.000 wurden seit
       Anfang März bereits untersucht.
       
       Letzte Woche war es die bekannte Moskauer Menschenrechtsorganisation
       Memorial, die von Beamten der Staatsanwaltschaft und einem Fernsehteam des
       denunziatorischen TV-Kanals NTW im Schlepptau heimgesucht wurden. Montag
       folgte das Moskauer Büro von Amnesty International. Die plötzliche
       Umtriebigkeit der Behörden geht auf eine Anordnung Kremlchef Putins zurück.
       Der hatte im Sommer ein Gesetz verabschieden lassen, wonach sich russische,
       vom Ausland mitfinanzierte NGOs als „ausländische Agenten“ registrieren
       lassen sollten. Seit November ist das Gesetz in Kraft, ohne dass sich eine
       einzige NGO die Zuschreibung „Agent“ zugelegt hätte.
       
       Überdies hatte das Justizministerium Zweifel laut werden lassen, dass sich
       das Gesetz in vorliegender Fassung umsetzen ließe. Es stünde sogar in
       Widerspruch zur sonstigen Gesetzgebung. Jurist Putin beschwerte sich
       daraufhin beim Geheimdienst und seitdem sind die Häscher unterwegs. Aus der
       Masse der konfiszierten Dokumente lasse sich genügend Material finden, das
       sich gegen unliebsame NGOs im Bedarfsfall auch verwerten ließe, vermutet
       ein Aktivist.
       
       26 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
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