# taz.de -- Neue Regierung in Kärnten: Ein flotter Dreier
       
       > Konservative, Sozialdemokraten und Grüne bilden eine Koalition in
       > Kärnten. Eine Allianz aus mehr als zwei Parteien gab es in Österreich
       > noch nie.
       
 (IMG) Bild: Schwarz-Rot-Grün will Kärnten die nächsten fünf Jahre regieren
       
       WIEN taz | Kärnten wird die nächsten fünf Jahre von einer „Kenia-Koalition“
       regiert. Die Allianz aus SPÖ, ÖVP und Grünen ist nicht nur in ihrer
       Kombination ein Novum für Österreich: Es ist die erste Dreierkoalition
       überhaupt. Peter Kaiser (SPÖ), der in den nächsten Tagen vom neuen Landtag
       zum Landeshauptmann gewählt wird, gab sich am Dienstag aber optimistisch.
       Er schwärmte vom konstruktiven Klima, das die Koalitionsverhandlungen
       geprägt habe.
       
       Der politische Neuanfang wurde durch die Landtagswahlen vom 3. März
       ermöglicht, die den bis dahin regierenden Freiheitlichen ein Debakel
       beschert hatten. Sie stürzten von 45 auf 17 Prozent ab und verloren 11 von
       17 Sitzen im Landtag. SPÖ und Grüne gewannen stark dazu. Ursache für den
       politischen Erdrutsch war eine Serie von Korruptionsaffären, die der Grüne
       Rolf Holub aufgedeckt hatte. Er wird in der neuen Landesregierung für
       Umwelt und Energie zuständig sein.
       
       Eine der ersten Taten der neuen Landesregierung wird die Abschaffung der
       Proporzregierung sein. Nach dieser Regelung sind alle Parteien, die einen
       bestimmten Prozentsatz an Stimmen erreichen, automatisch in der Regierung
       vertreten. In diesem Fall die Freiheitlichen (FPK) und das Team Stronach
       (TS) des Milliardärs Frank Stronach, die in der Opposition sind.
       
       Die FPK, die das Bundesland mit der von Jörg Haider eingeführten Spaßkultur
       polarisiert und wirtschaftlich ruiniert hat, hetzte zuletzt von einer
       Krisensitzung zur nächsten. Dem neuen Parteichef Christian Ragger gelang es
       nicht, mit einer personellen Neuaufstellung zu vermitteln, dass man die
       Lektion des Wahlvolks verstanden habe. Denn die prominentesten Vertreter
       des abgestraften Teams wollten nicht auf ihr Mandat verzichten. Hätte
       Ragger den angedrohten Parteiausschluss wahrgemacht, wäre die FPK-Fraktion
       in zwei Teile von je drei Abgeordneten zerfallen – zu wenig, um
       Fraktionsstatus zu erreichen. Damit wären der Partei Millionen an
       Fördermitteln entgangen.
       
       Erst in letzter Minute konnte der scheidende Landeshauptmann Gerhard
       Dörfler durch einen Sitz im Bundesrat weggelobt werden. Exfinanzlandesrat
       Harald Dobernig, den ein Prozess wegen Korruption erwartet, verzichtete
       freiwillig. Er bestreitet, dass seine Entscheidung durch eine Zuwendung von
       200.000 Euro erleichtert worden sei.
       
       Das Chaos bei den Parteifreunden in Kärnten hat auch am Strahlemann-Image
       von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gekratzt. Umfragen geben seiner Partei
       20 Prozent bei den Nationalratswahlen im September – weit entfernt von
       einer Position, aus der er den Kanzleranspruch stellen könnte. Dennoch will
       Strache die FPK in seine Partei zurückholen.
       
       27 Mar 2013
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
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