# taz.de -- „Schwarz-Grüne“ Koalition in Österreich: In Tirol weht nun ein anderer Wind
       
       > Konservative und Grüne bilden in Tirol eine Koalition. Die Ökopartei will
       > die öffentliche Verwaltung demokratischer und transparenter machen.
       
 (IMG) Bild: Wollen künftig Tirol regieren: Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne).
       
       WIEN taz | Die Grünen werden in Tirol mitregieren. Mit der Einigung
       zwischen der ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter und den Grünen unter
       Ingrid Felipe werden die Ökos jetzt schon in die vierte von neun
       Landesregierungen einziehen. Gerade Tirol – katholisch-konservatives
       Kernland – wird ja von der ÖVP seit Menschengedenken als Erbpacht
       betrachtet.
       
       Dementsprechend war das zentrale Anliegen der Grünen, mehr Demokratie und
       Transparenz in die öffentliche Verwaltung zu bringen. Ingrid Felipe,
       designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin, gab sich am Dienstag in einer
       Pressekonferenz mit Platter optimistisch: „Wir werden versuchen, unser Land
       demokratisch durchzulüften.“ Das sei ein „mutiges Projekt“. Die
       Verhandlungen standen mehrmals auf der Kippe. Platter sieht die
       Meinungsverschiedenheiten positiv: „Spannung erzeugt Energie. Diese Energie
       werden wir benötigen.“
       
       Bei den Landtagswahlen vom 28. April war die ÖVP auf den historischen
       Tiefststand von 39,3 Prozent der Stimmen gefallen. Die Grünen verbesserten
       sich auf 12,6 Prozent und wurden in der Landeshauptstadt Innsbruck sogar
       stärkste Partei. Zusammen kontrollieren die beiden Parteien 21 von 36
       Sitzen im Landtag.
       
       Die Grünen konnten sich bei der Verbilligung der Jahreskarte für den
       öffentlichen Verkehr durchsetzen. Beim Ausbau von Skigebieten und neuen
       Wasserkraftwerken stießen sie aber auf Beton. Diese Fragen werden jeweils
       im „koalitionsfreien Raum“ beschlossen. Das heißt, die ÖVP sucht sich im
       Landtag die Stimmen anderer Parteien und die Grünen machen sich die Hände
       nicht schmutzig. Sie konnten lediglich im Koalitionsabkommen festschreiben,
       dass „Bedingungen für eine möglichst behutsame Umsetzung“ solcher Projekte
       zu schaffen seien.
       
       ## Ressort Umwelt und Verkehr geht an die Grünen
       
       Bei der heiklen Frage der illegalen Übertragung von Gemeindeland an
       Bauernverbände, musste Platter nachgeben. Ingrid Felipe sprach von einer
       Lösung, „die einer Rückübertragung gleichkommt“. Das fordert der
       Verfassungsgerichtshof seit Jahren. Verbindliche Fristen wurden allerdings
       keine gesetzt.
       
       Die 34-jährige Betriebswirtin Ingrid Felipe selbst wird in der
       Landesregierung die Ressorts Umwelt und Verkehr übernehmen. Ihre Kollegin
       Christine Baur wird Landesrätin für Soziales. Die ÖVP behält die
       Kompetenzen für Finanzen, Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit und
       Gemeinden.
       
       Der Erfolg der Grünen wird daran gemessen werden, inwieweit sie verhindern
       können, dass die ÖVP ihre traditionelle Klientelpolitik fortsetzt. Der
       Koalitionspakt war Montagabend vom ÖVP-Parteivorstand einstimmig abgesegnet
       worden. Bei den Grünen gab es die Zustimmung von 138 der 155 Delegierten
       und Standig Ovations für Ingrid Felipe.
       
       14 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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