# taz.de -- Politische Gefangene in der Ukraine: Gnade für den Exinnenminister
       
       > Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt den zu vier Jahren Haft verurteilten
       > Oppositionspolitiker Juri Luzenko vorzeitig frei. Dies soll wohl ein
       > Signal an die EU sein.
       
 (IMG) Bild: Begnadigt einige seiner Widersacher: Staatspräsident Wiktor Janukowitsch.
       
       BERLIN taz | Überraschende Wende in Kiew: Am vergangenen Wochenende hat der
       ukrainische Staatspräsident Wiktor Janukowitsch den früheren Innenminister
       Juri Luzenko begnadigt. Der enge Vertraute der ehemaligen Regierungschefin
       Julia Timoschenko sei bereits aus dem Gefängnis erlassen worden, erklärte
       die Justizverwaltung am Sonntag.
       
       Außer Luzenko kamen auch noch fünf weitere Gefangene in den Genuss der
       „Barmherzigkeit“ von Janukowitsch – darunter der ehemalige Minister für
       Umweltschutz Georgi Filipschuk. Zur Begründung hieß es, mit dieser
       Entscheidung sollten die Rechtsnormen humanisiert sowie die Anzahl von
       Personen in Gewahrsam reduziert werden.
       
       Der 48-jährige Luzenko war am 26. Dezember 2010 in Kiew unter dem Vorwurf
       der Unterschlagung von Staatsvermögen sowie des Amtsmissbrauchs verhaftet
       worden. Am 27. Februar 2012 verurteilte ein Kiewer Gericht den
       Beschuldigten, der trotz einer per Gutachten bestätigten Leberzirrhose
       nicht in eine Krankenhaus verlegt worden war, zu vier Jahren Haft und einer
       Geldstrafe.
       
       Am 3. Juli 2012 hielt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest,
       dass die ukrainische Justiz im Prozess gegen Luzenko gegen die Europäische
       Menschenrechtskonvention verstoßen habe. Dessen ungeachtet bestätigte das
       Oberste Gericht der Ukraine am Dienstag vergangener Woche das Urteil und
       reduzierte lediglich die Geldstrafe von 58.000 auf 55.000 Euro.
       
       Nicht zuletzt aus diesem Grund kommt die Begnadigung überraschend. Der
       grüne Europaabgeordnete Werner Schulz sieht darin einen Schritt hin zu
       einer Entkrampfung des Verhältnisses zur Europäischen Union. „Doch
       abgeschlossen ist dieser ganze Prozess erst, wenn Leute wie Luzenko auch
       politisch voll rehabilitiert sind. Und das gilt eben auch für Julia
       Timoschenko“, sagt er der taz.
       
       Dass die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ebenfalls
       begnadigt werden könnte, glaubt Luzenkos Anwältin Valentina Telischenko.
       Schließlich sei diese nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden und
       habe ebenfalls große gesundheitliche Probleme.
       
       ## Keine Anzeichen für Begnadigung Timoschenkos
       
       Dafür gibt es derzeit nicht die geringsten Anzeichen. In dem jüngsten
       Begnadigungserlass wird die Politikerin, die derzeit eine siebenjährige
       Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs verbüßt, mit keinem Wort erwähnt.
       
       Ob die Freilassung Luzenkos die EU gnädig stimmt, ist nicht ausgemacht. Für
       November ist in Vilnius ein Gipfeltreffen zur Europäischen Partnerschaft
       geplant, bei dem ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Ukraine
       unterzeichnet werden soll. Bislang standen dem Abschluss unter anderem
       politisch motivierte Gerichtsurteile wie die gegen Timoschenko und Luzenko
       entgegen.
       
       7 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Oertel
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