# taz.de -- Machtkampf in Afghanistan: Karsai strebt Kontrolle der Wahlen an
       
       > Afghanistans Präsident Hamid Karsai will mehr Einfluss auf die
       > Wahlkommissionen haben. Allen polititischen Parteien droht die
       > Neuregistrierung
       
 (IMG) Bild: Was ist mit seiner rechten Hand los? Afghanistans Präsident Karsai.
       
       BERLIN taz | Afghanistans Präsident Hamid Karsai könnte seiner angestrebten
       Kontrolle über die Wahlinstitutionen des Landes näher gekommen sein, bevor
       am 5. April 2014 sein Nachfolger gewählt wird. Ein gemeinsamer Ausschuss
       beider Häuser des Parlaments beschloss am Sonntag in Kabul ein Gesetz über
       „Struktur und Befugnisse der Unabhängigen Wahlkommission (UWK) und der
       Wahlbeschwerdekommission (WBK)“.
       
       Die Abgeordneten kamen Karsai dabei in einer Schlüsselfrage entgegen, indem
       sie die beiden internationalen Mitglieder der fünfköpfigen
       Beschwerdekommission abschafften. Diese waren bisher von der UNO nominiert
       worden.
       
       Die Beschwerdekommission hatte maßgeblich dazu beigetragen, massive
       Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2009 aufzudecken. Karsai gewann
       trotzdem, warf der internationalen Gemeinschaft aber Eimischung vor und
       schaffte die WBK per Kabinettsbeschluss ab. Dafür braucht er noch die
       Zustimmung des Parlaments.
       
       Noch ist das Ergebnis offen, denn das Parlament sicherte sich das letzte
       Wort bei der Nominierung der UWK-Mitglieder, das bisher der Präsident
       hatte. Doch Karsai hat schon sieben der neun Kommissare ernannt. Deren
       Mandat endet erst nach den Wahlen.
       
       ## Mangelnde Parteibüros
       
       Auch geht die Regierung erneut den ungeliebten politischen Parteien an den
       Kragen. Ebenfalls am Wochenende wurde bekannt, dass das Justizministerium
       pauschal allen 55 registrierten Parteien mit der Suspendierung droht, weil
       keine von ihnen über Büros in mindestens 20 der 34 Provinzen verfüge.
       
       Was sich wie eine sinnvolle Maßnahme zur landesweiten Verankerung der
       Parteien anhört, läuft kurz vor dem Wahlkampf auf politische Schikane
       hinaus. Dem Karsai-Lager bereitet Kopfschmerzen, dass sich die Parteien,
       darunter auch sonst regierungstreue, zuletzt aktiver in die Politik
       einmischten und immer wieder Karsais Kontrollambitionen kritisieren. Schon
       vor der Parlamentswahl 2010 hatte das Justizministerium alle Parteien zu
       einer Neuregistrierung gezwungen.
       
       Die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2014 müssen sich bis 15.
       September dieses Jahres bewerben. Karsai darf nach zwei Amtsperioden nicht
       mehr antreten – sorgt sich aber um sein politisches Erbe. Im März hatte er
       erklärt, er werde weiter „am Kabinettstisch sitzen, wenn auch nicht oben“.
       
       16 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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