# taz.de -- Kommentar Afghanistan: Operation „resolute Zurückhaltung“
       
       > Die Bundesregierung will in Afghanistan eigene Verluste vermeiden. Das
       > ist legitim, ersetzt aber nicht eine politische Strategie.
       
 (IMG) Bild: Diese Soldaten befinden sich beim Rückkehrappell. Andere werden noch über 2015 hinaus bleiben.
       
       In Sachen Afghanistan tut die Bundesregierung wieder einmal so, als ob sie
       entschlusskräftig die anderen NATO-Alliierten vor sich her treibe. Während
       die Amerikaner erstmal den Verlauf der nächsten „Kampfsaison“ über den
       Sommer abwarten wollen, setzte sie gestern eine Hausnummer für die 2015
       beginnende neue NATO-Operation „Resolute Unterstützung“.
       
       600 bis 800 Soldaten auf zwei Jahre, eingesetzt vor allem in Kabul und im
       bisherigen ISAF-Regionalkommando Nord in Masar-e Scharif, bot sie für den
       ISAF-Nachfolgeeinsatz an. Von NATO-Aspirant Georgien abgesehen, hatten
       zuvor nur Großbritannien und Australien angedeutet, dass sie weiterhin
       Spezialkräfte entsenden würden, für eine wohl gesonderte, geheimere
       Spezialoperation.
       
       Die deutsche Ankündigung ist vor allem innenpolitisch und
       stationierungstaktisch motiviert. Innenpolitisch, weil durch eine
       Entscheidung möglichst lange vor der kommenden Bundestagswahl vermieden
       werden soll, dass der Afghanistan-Einsatz zum Wahlkampfthema wird. Dabei
       hat es die Partei „Die Linke“ schon beim letzten Mal im Alleingang nicht
       geschafft, gegen die - wenn auch bröckelnde –
       Afghanistan-Allparteienkoalition eine Debatte vom Zaun zu brechen.
       
       ## Unsicherheit über Fortschritte
       
       Für Afghanistan ist die Positionierung in Kabul und Masar vor allem auf
       Verlustvermeidung zugeschnitten. Das ist natürlich legitim, allerdings soll
       das Kämpfen wieder einmal anderen überlassen werden. Die Lage könnte sich
       ja durchaus zuspitzen, wenn die afghanische Wahl im nächsten April wieder
       im Streit endet.
       
       Schon Ende 2003, bei der ursprünglichen ISAF-Ausdehnung über Kabul hinaus,
       hatte die Deutschen als erste hier gerufen und sich für Kundus entschieden,
       im vermeintlich sicheren Norden und logistisch günstig gleich an der
       Landesgrenze gelegen. Trotzdem, so Minister de Maizière, gelte das Angebot
       vorbehaltlich der Sicherheitslage. So ganz sicher über die Fortschritte in
       Afghanistan ist mal sich wohl doch nicht.
       
       Der eigentliche Skandal ist, dass die Bundesregierung wieder einmal den
       militärischen Teil des Afghanistan-Einsatzes in den Mittelpunkt stellte und
       der Außenminister außer Floskeln nichts beizutragen hatte: Nichts darüber,
       was Berlins politischer Ansatz für Afghanistan nach 2014 sein werde oder
       wie man die zur Zeit stillstehende Suche nach einer politischen Lösung
       wiederbeleben könnte. Passend dazu schaltete Phönix seine Live-Übertragung
       ab, bevor Westerwelle ein Wort sagen konnte. Auch viele Medien kapieren es
       immer noch nicht, dass es in Afghanistan um mehr als nur um deutsche
       Soldaten geht.
       
       19 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Thomas Ruttig
       
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