# taz.de -- Altkanzler-Gattin berufen: „Anwältin für Migranten“
       
       > Niedersachsens rot-grüne Regierung macht Doris Schröder-Köpf (SPD) zur
       > Beauftragten für Migration. Eigenständig walten soll sie aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Freut sich über die Neue: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (r.) sagt, Doris Schröder-Köpf habe einen "eigenen Kopf".
       
       HANNOVER taz | Jetzt ist es besiegelt: Niedersachsens rot-grüne Regierung
       hat die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf (SPD) am Dienstag zur
       Beauftragten für Migration und Teilhabe berufen. Als „Anwältin für
       Migranten“ solle sie „in der öffentlichen Diskussion immer wieder das Wort
       ergreifen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei Schröder-Köpfs
       Vorstellung in Hannover.
       
       Die Altkanzlergattin selbst erklärte, ihr gehe es vor allem um die
       Vernetzung von Landesregierung, -parlament und MigrantInnen. Im Ehrenamt
       neben ihrem Landtagsmandat wolle sie auch die Regierungsarbeit kritisch
       begleiten. Kritik werde sie „intern laut werden lassen, aber wenn es mal
       nötig ist, auch anders“. Regierungschef Weil betonte, Schröder-Köpf arbeite
       unabhängig und ohne Weisungen. Sie sei ohnehin eine „gestandene
       Persönlichkeit“ mit „eigenem Kopf“.
       
       Allzu eigenständig walten lassen will man Schröder-Köpf jedoch offenbar
       nicht: Sie übernimmt den Vorsitz von Niedersachsens Integrationsbeirat und
       wird Mitglied der Integrationskommission des Landtags, künftig Kommission
       für Migration und Teilhabe. Vorsitzende wird dort aber die
       Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat. Und auch der Vorsitz der
       niedersächsischen Härtefallkommission geht nicht an Schröder-Köpf – anders
       als von Weil noch im Wahlkampf angekündigt. Sie wird in dem Gremium, das
       über ein Bleiberecht für Ausländer entscheidet, bei denen der Rechtsweg
       ausgeschöpft ist, stattdessen „ständigen Gaststatus mit Rederecht“
       erhalten.
       
       Ein Teilnahmerecht an Kabinettssitzungen, das Weil ihr einst zugesichert
       hatte, bekommt Schröder-Köpf ebenfalls nicht. „Als Gast“ sei sie aber auch
       dort willkommen, sagte Weil. Schröder-Köpf selbst erklärt, angesichts der
       Flut an Terminen als Migrationsbeauftragte reiche es ihr, immer dann
       teilzunehmen, „wenn es um Themen geht, die mein Feld betreffen“.
       
       Vor allem als „Verlautbarungsorgan der Staatskanzlei in Sachen Integration“
       solle die neue Migrationsbeauftragte fungieren, kritisiert die CDU
       Fraktion. „Aus der von Ministerpräsident Weil zugesicherten Beinfreiheit
       ist ein luftleerer Raum geworden“, sagt ihr Parlamentsgeschäftsführer Jens
       Nacke. Die FDP-Integrationspolitikerin Hillgriet Eilers warnt angesichts
       neuer Zuständigkeiten vor einem „Integrations-Wirrwarr“: Waren bislang
       Sozial- und Innenministerium zuständig, kommt künftig noch die
       Staatskanzlei hinzu. Dort erhält Schröder-Köpf eine eigene Geschäftsstelle,
       das Grundsatzreferat Migration aus dem Sozialministerium wandert in die
       Staatskanzlei. Zugleich bleibt Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) wie
       ihre Vorgängerin Aygül Özlan (CDU) offiziell auch Integrationsministerin.
       
       „Am Ende wird nur SPD-typisch das System aufgepumpt“, sagt Eilers.
       Besonders umstritten: Mit ihrer Geschäftsstelle soll Schröder-Köpf einen
       eigenen Mitarbeiterstab erhalten. Und dafür gilt Hannovers SPD-Chef Alpetin
       Kirci als gesetzt. CDU und FDP wittern einen „Versorgungsposten“ und
       „Geschmäckle“. Regierungschef Weil weist das als „Spekulationen“ zurück,
       betont aber, bei derlei Posten gehe um „Vertrauensverhältnisse“. Details zu
       Stellenbesetzungen und Budgetfragen werde man bis Ende Juni entscheiden.
       
       Verbände wie die Schura Niedersachsen setzen dagegen „große Hoffnungen“ in
       Schröder-Köpf. „Wir haben sie bisher als sehr kluge und populäre Frau
       erlebt“, sagt der Schura-Vorsitzende Avni Altiner, „jetzt hoffen wir, dass
       sie auch durchsetzungsfähig ist und ein offenes Ohr für die Migranten hat.“
       Auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen zeigt man sich „positiv beeindruckt
       von der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit“ der neuen Beauftragten. Hinter
       den Kulissen, so heißt es, soll sich Schröder-Köpf schon vor ihrem Antritt
       bei umstrittenen Abschiebefällen eingeschaltet haben. Und auf den
       angekündigten Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gepocht haben.
       
       16 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Teresa Havlicek
       
       ## TAGS
       
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 (DIR) Wahlkampf
       
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