# taz.de -- Syrische Ölindustrie: EU lockert vorerst Sanktionen
       
       > Die EU-Außenminister erlauben die Einfuhr von Öl aus Syrien. Das soll der
       > Zivilbevölkerung helfen. Differenzen gibt es weiter über das
       > Waffenembargo.
       
 (IMG) Bild: Umkämpfte Förderanlagen: Bei Homs explodierte im Februar eine Pipeline
       
       LUXEMBURG/BERLIN dpa/taz | Die Lockerung des EU-Ölembargos gegen Syrien
       soll zunächst bis zum 1. Juni befristet sein. Dies beschlossen die
       EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Sollte der Beschluss sein Ziel,
       der Zivilbevölkerung zu helfen und die Opposition gegen Syriens
       Staatspräsident Baschar al-Assad zu unterstützen, nicht erreichen, soll er
       geändert werden.
       
       In der Erklärung heißt es, mit der Lockerung der Sanktionen sollten die
       „Wiederherstellung des normalen Lebens, die Aufrechterhaltung grundlegender
       Dienste, der Wiederaufbau und die Wiederherstellung normaler
       wirtschaftlicher Aktivitäten oder anderer ziviler Anliegen“ erreicht
       werden.
       
       Bei Entscheidungen über Ausnahmen von den Sanktionen müsse die Nationale
       Koalition, das größte syrische Oppositionsbündnis, konsultiert werden.
       Künftig soll mit Zustimmung dieser Koalition die Einfuhr von Rohöl aus
       Syrien wieder möglich sein. Dazu sind auch Kreditfinanzierungen erlaubt.
       Auch Hochtechnologie für den Öl- und Gassektor vor Ort darf geliefert
       werden.
       
       Die syrischen Ölfelder liegen zwischen Homs im Zentrum und dem Nordosten
       des Landes. Einige davon sind in den Händen von Aufständischen, darunter in
       den Provinzen al-Hasaka und Deir al-Sor. Dort sond die mit al-Qaida
       verbundene Nusra-Front und die Syrische Islamische Front, ein
       salafistisches Bündnis, stark.
       
       ## Tankwagen stehen Schlange
       
       An den „schwarzen“ Ölfeldern stehen Tankwagen und Laster mit Ölfässern
       Schlange. Der begehrte Stoff geht für 5 Dollar pro Barrel weg und wird dann
       für das Drei- oder Vierfache weiterverkauft, wie Forbes berichtete. Ende
       März kam es laut Reuters in der Stadt Masrib bei Deir al-Sor zu zehntägigen
       Kämpfen zwischen der Nusra-Front und Stammesangehörigen mit 37 Toten. Beide
       Seiten warfen sich vor, Öl zu stehlen.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Lockerung der
       EU-Sanktionen. Er lehnte zugleich die von Frankreich und Großbritannien
       geforderte Möglichkeit zu Waffenlieferungen an die Aufständischen erneut
       ab. Das Verbot zu Waffenlieferungen ist bis Ende Mai befristet. Es kann nur
       einstimmig verlängert werden.
       
       „Wenn das Embargo für die Waffenlieferungen nach Syrien im Mai ausläuft und
       unsere europäischen Partner beschließen, Waffen zu liefern, werden wir sie
       nicht daran hindern – und nicht hindern können“, sagte
       Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am Montag gegenüber der taz.
       „Es wäre bedauerlich, wenn es keine gemeinsame Haltung der Europäischen
       Union gibt. Es ist allerdings schon mehrfach so gewesen, daher rate ich in
       der Frage einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auch zu
       realistischen Zielen“, so de Maizière.
       
       22 Apr 2013
       
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