# taz.de -- Treffen in Istanbul: Die „Freunde“ sind zerstritten
       
       > Die „Freunde Syriens“ können sich nicht auf ein schärferes Vorgehen gegen
       > das Assad-Regime einigen. Die USA stocken Hilfe auf.
       
 (IMG) Bild: Sie demonstrieren weiter: Oppositionelle in Aleppo am 19. April
       
       ISTANBUL taz | Nicht nur die syrische Opposition ist zerstritten, auch ihre
       westlichen und arabischen Unterstützer sind tief gespalten. Die
       Kontaktgruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ erklärte am Sonntag, dass
       die Hilfe für die Gegner von Präsident Baschar al-Assad ausgeweitet werden
       soll. Auf eine gemeinsame Strategie konnten sie sich jedoch erneut nicht
       einigen. Ein direktes militärisches Eingreifen, wie es von der
       Oppositionellen gefordert wird, lehnt die Freundesgruppe weiterhin ab.
       
       Die Nationale Koalition (NK) forderte ihre Unterstützer bei einem Treffen
       am Samstag in Istanbul zu „chirurgischen Angriffen“ auf Raketenstellungen
       der syrischen Armee sowie zu Maßnahmen auf, die den Einsatz von chemischen
       Waffen verhindern sollen. Zudem verlangten sie die Einrichtung von
       Flugverbotszonen entlang der Grenzen im Süden und Norden, wo weite Gebiete
       inzwischen von den Aufständischen kontrolliert werden. Diese Gebiete werden
       freilich weiterhin regelmäßig von Kräften des Regimes attackiert. Dies
       erschwert auch die Versuche der Opposition, eine zivile Verwaltung
       aufzubauen.
       
       „Die internationale Gemeinschaft bewegt sich langsam in die richtige
       Richtung“, sagte Yaser Tabbara, Sprecher des kürzlich gewählten
       Interimsregierungschefs Ghassan Hitto, am Rande des Treffens. „Wir hoffen,
       dass dieser Prozess beschleunigt wird.“
       
       ## Assad denkt nicht an einen Rücktritt
       
       Der Vorstoß der Nationalen Koalition mag von vornherein illusorisch gewesen
       sein, wie ein Diplomat anmerkte. Aber auch die Türkei konnte sich nicht mit
       ihrem Vorschlag durchsetzen, in die Abschlusserklärung eine Formulierung
       über die Einrichtung eines humanitären Korridors aufzunehmen.
       
       Am Ende blieb es bei der Verurteilung der Raketenangriffe und der Forderung
       nach Zugang für die UNO, um die Vorwürfe, dass es Chemiewaffeneinsätze
       gebe, zu untersuchen. Für den Fall, dass sich dieser Verdacht bestätigt,
       kündigten die Außenminister „ernsthafte Folgen“ an.
       
       Auf Drängen der Freundesgruppe verpflichtete sich die Opposition darauf,
       weiter nach einer politischen Lösung des Konflikts zu suchen. Als Grundlage
       soll wie bisher das sogenannte Genfer Kommuniqué dienen, das die
       Machtübergabe an eine Übergangsregierung vorsieht. Die NK machte indes
       klar, dass es mit Assad keine Lösung geben kann. Assad selbst wiederum
       hatte vor wenigen Tagen deutlich gemacht, dass er nicht an Rücktritt denke.
       
       ## Diplomatisches und militärisches Patt
       
       Das diplomatische wie militärische Patt hat radikale Extremisten aus dem
       Umfeld des Terrornetzwerks al-Qaida gestärkt. Darüber ist nicht nur der
       Westen besorgt, sondern auch die Türkei und die Golfstaaten. Die
       Bundesregierung erwarte, dass sich die Opposition klar von „terroristischen
       und extremistischen“ Kräften distanziere, sagte der deutsche Außenminister
       Guido Westerwelle am Samstag nach einem Treffen mit Oppositionsführern.
       Westerwelle stellte zudem weitere Finanzhilfe für die Oppositionellen in
       Aussicht.
       
       Wie erwartet hat der amerikanische Außenminister John Kerry die Verdopplung
       der Finanzhilfe an die Regimegegner in Höhe von 123 Millionen Dollar
       angekündigt. Diese umfasst weitere sogenannte nicht tödliche Unterstützung
       der Rebellen. Direkte Militärhilfe will Washington dagegen nicht leisten.
       Von der NK erwarten sich besonders die westlichen Unterstützer weitere
       Schritte, mit denen sie ihren Anspruch, alle Syrer zu vertreten, unter
       Beweis stellt. Vor allem werden Zusagen zum Schutz der Minderheiten
       erwartet.
       
       Waffenlieferungen, wie sie von den Golfstaaten erfolgen, sollen künftig
       allein über den Hohen Militärrat der Freien Syrischen Armee (FSA) erfolgen.
       Wichtigste Lieferanten sind Saudi-Arabien und Katar. Zwischen Saudi-Arabien
       und Katar gibt es jedoch Streit über die Unterstützung von radikalen
       Fraktionen und der Muslimbruderschaft. Die Opposition garantiere, dass die
       Waffen nicht in die falschen Hände fielen, heißt es in der
       Abschlusserklärung, um die bis zum frühen Sonntagmorgen gerungen wurde. Der
       Chef des Militärrats, Selim Idriss, versprach das auch. Wie er dies
       sicherstellen will, ist offen.
       
       21 Apr 2013
       
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