# taz.de -- Staatsschutz überwacht Antifa: Verpeilte Suche an der Küste
       
       > Offenbar wurden AktivistInnen der „Antifa Recherche“ per GPS observiert.
       > Die Behörden scheinen das „Outing von Nazis“ zu fürchten.
       
 (IMG) Bild: Überwachung in der Tiefgarage: Einem PKW der „Antifa Recherche“ wurde vom Staatsschutz ein Peilsender verpasst
       
       HAMBURG taz | Lübecker Aktivisten der „Antifa Recherche“ Schleswig-Holstein
       sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das
       ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem
       Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw
       zu schaffen machten.
       
       Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an
       der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und
       sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet
       brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer
       waren.
       
       Bei weiteren Kontrollen stellten die Lübeckin, die als Journalistin Fotos
       macht fest, dass mindestens noch ein zweites Fahrzeug in der Vergangenheit
       per GPS observiert worden ist. Peilsender dienen Fahndern dazu, Autos auf
       Distanz ohne Blickkontakt zu verfolgen oder durch Datenerfassung Kontakt-
       und Bewegungsprofile der Fahrerin zu erstellen.
       
       Derartige Maßnahmen in Zeiten der Debatte über Rolle staatlicher
       Sicherheitsorgane in dem [1][Skandal um den Nationalsozialistischen
       Untergrund (NSU)] sind zwar einerseits überraschend, [2][nach dem aktuellen
       schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbericht] jedoch nicht unerwartet.
       
       ## Öffentlichmachen von NPD-Kadern
       
       Darin beklagt der Inlandsgeheimdienst das „Outing von Nazis“ durch die
       Antifa-Recherche. Das Öffentlichmachen von NPD-Kadern soll 2012 durch
       antifaschistische Initiativen verstärkt worden sein. Rechtsextreme, die
       auch nicht NPD-Mitglieder waren, wären insbesondere in den Regionen wo sie
       leben durch Flugblätter und Kundgebungen namentlich bekannt gemacht worden.
       
       Der Vorwurf des Verfassungsschutzes ist, dass diese „Aufklärung“ mit der
       Forderung verbunden wäre, den Rechten den „Rückhalt und Akzeptanz“ in der
       Mitte der Gesellschaft zu entziehen – „sie öffentlich zu ächten“. Dass
       dieses „Outing“ erst in der Stadt oder Gemeinde zivilgesellschaftliche
       Debatten auslöse, wird dabei vom Geheimdienst ausgeblendet.
       
       Den Verfassungsschutz stört aber auch der Schritt vor dem Outing: Die
       Recherche. Im aktuellen Bericht geht die Behörde ausführlich auch auf diese
       Aktivitäten von antifaschistischen Initiativen ein. „Recherche-Teams
       erschwerten die polizeiliche Aufklärungsarbeit bei einschlägigen
       Straftaten.“ Die Hamburger Anwälte der Betroffenen, Britta Eder und Andreas
       Beuth, bei denen in der Kanzlei der Peilsender zwischengelagert worden ist,
       haben mehrere Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein mit Ultimatum vom
       Freitag voriger Woche angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.
       
       Gemeldet hat sich nur das [3][Landeskriminalamt (LKA) in Kiel], das für die
       Landespolizei mitteilte, dass diese den Peilsender nicht installiert und
       auch „keine verdeckten Ermittlungsmaßnahme“ eingeleitet habe. Sowohl für
       die Landespolizei als auch für das LKA erklärte das Landeskriminalamt, dass
       kein Strafverfahren gegen die Frau anhängig sei. „Es ist schon bezeichnend,
       dass die Lübecker Kripo und die Staatsschutzabteilung K5 sowie die
       Staatsanwaltschaft Lübeck nicht geantwortet haben“, sagt der Anwalt Andreas
       Beuth.
       
       28 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!t178/
 (DIR) [2] http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/InnereSicherheit/Verfassungsschutz/Berichte/Berichte_node.html
 (DIR) [3] http://www.polizei.schleswig-holstein.de/internet/DE/Organisation/Landeskriminalamt/landeskriminalamt_node.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Magda Schneider
 (DIR) Andreas Speit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Staatsschutz
 (DIR) Staatsanwalt
 (DIR) Lübeck
 (DIR) GPS
 (DIR) Schwerpunkt Antifa
 (DIR) Rechtsextremismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) NPD-Marschroute offengelegt: Polizei macht Nazis nackig
       
       Der Polizeipräsident gibt die genaue Marschstrecke der NPD am 1. Mai
       bekannt. Und in Kreuzberg darf die linke Szene nicht durch die
       Rudi-Dutschke-Straße laufen.
       
 (DIR) Straße für Silvio Meier: Das Leben toter Helden
       
       Die Gabelsberger Straße wird umbenannt: Nach Silvio Meier, 1992 von
       Neonazis ermordet. Warum das wichtig ist, schreibt Dirk Moldt, ein Freund
       Meiers – der die Idee lange ablehnte.
       
 (DIR) Prozess gegen Offenburger Neonazi: Einfach draufgehalten
       
       Ein Rechter überfährt einen Antifaschisten - angeblich aus Notwehr. Er wird
       freigesprochen. Nun rollt der Bundesgerichtshof den Fall neu auf.
       
 (DIR) 1. MAI: Auf Nazigegner wartet Arbeit
       
       Blockade soll einen Aufmarsch der NPD in Schöneweide verhindern. Deren
       Landeschef schaut schon mal bei den Antifaschisten vorbei.
       
 (DIR) Frei.Wild in Aurich: „Komm rüber, trau dich“
       
       Die umstrittene Band „Frei.Wild“ spielt im ostfriesischen Aurich. Daran
       stoßen sich ein paar hundert Demonstranten, was wiederum die Fans
       provoziert.