# taz.de -- FDP-Parteitag: „Wir sind das Upgrade der Union“
       
       > Auf dem FDP-Parteitag eröffnen Rösler und Brüderle einen harten
       > Lager-Wahlkampf gegen SPD und Grüne – und verspotten Steinbrück und
       > Trittin.
       
 (IMG) Bild: Daumen hoch für ihre Partei: Rainer Brüderle, Christian Lindner und Philipp Rösler.
       
       NÜRNBERG rtr | Die FDP hat sich auf einen harten Lager-Wahlkampf gegen SPD
       und Grüne eingeschworen und Geschlossenheit demonstriert. Die Delegierten
       verabschiedeten dazu auf dem Parteitag am Sonntag in Nürnberg das
       Wahlprogramm mit nur einer Gegenstimme. Mit der Konzentration auf
       Schuldenabbau und einem klaren Nein zu höheren Steuerbelastungen soll es
       einen Kontrast zu den Vorstellungen von SPD und Grünen bilden.
       
       Zudem stimmte der Parteitag einer vorsichtigen Öffnung für Mindestlöhne in
       einzelnen Branchen und Regionen zu. Er schloss sich damit der Position der
       Parteiführung an und ersparte dieser eine empfindliche Niederlage.
       
       „Wir sind das Gegenmodell zu Rot-Grün: Die wollen gleiche Armut für alle.
       Wir wollen Wohlstand für alle“, sagte Spitzenkandidat Rainer Brüderle in
       einer kämpferischen Rede. Rot-Grün wolle die Bürger „im ökosozialistischen
       Gleichschritt“ marschieren lassen und vom Staat abhängig machen.
       
       SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bezeichnete er als „brutalen
       Steuererhöher“ und „sozialistischen Zauberlehrling“. „Wir wollen
       Steinbrücks böse Geister nicht“. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin
       wolle letztlich den Bürgern an die Gurgel. „Für mich ist er Graf Dracula
       für die deutsche Mitte“, polterte Brüderle.
       
       Am Vortag hatte sich bereits Parteichef Philipp Rösler auf Rot-Grün
       eingeschossen. Die Grünen seien gegen Fortschritt, Wachstum und alles, was
       ihrem Weltbild nicht entspreche. Sie seien „altbacken“ und „miefig“ und
       keineswegs die neue Bürgerlichkeit. „Wenn überhaupt sind sie die neue
       Spießbürgerlichkeit.“ Trittin wiederum sei„nicht der Robin Hood für einige
       wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in
       Deutschland“. Der Grünen-Politiker konterte auf [1][Twitter]: „Danke
       Philipp Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der
       Wutreichen.“
       
       ## Kampf um Neuauflage von Schwarz-Gelb
       
       Brüderle und Rösler riefen ihre Partei dazu auf, für die Neuauflage der
       schwarz-gelben Regierung zu kämpfen, die das Land vier Jahre lang
       erfolgreich regiert habe. „Deutschland wird nicht Peer-Land, Deutschland
       wird nicht Trittin-Land, Deutschland wird nicht Gysi-Land“, versprach
       Brüderle. Rösler kündigte an: „Wir werden die anderen vor uns hertreiben
       bis zum 22. September, und dann ist endlich deren rot-rot-grüner Spuk
       vorbei.“ Die Sozialisten in Europa warteten nur darauf, dass SPD und Grüne
       die Steuern erhöhten, um damit die Schulden in Europa zu bezahlen.
       
       Nach dem Ende ihrer Personalquerelen haben sich die Liberalen in den
       Umfragen wieder gefangen und liegen zwischen vier und sechs Prozent. Damit
       ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition wieder in den Bereich des
       Möglichen gerückt.
       
       Rösler und Brüderle bemühten sich zugleich, die FDP als wichtiges Korrektiv
       der Union darzustellen. Auf CDU/CSU allein sei kein Verlass, wenn es um die
       Verhinderung zusätzlicher Belastungen für die Bürger gehe. Als Beispiel
       verwiesen beide auf die Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin
       Annegret Kramp-Karrenbauer zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die FDP
       mache die Union besser, sagte Brüderle. „Wir sind das Upgrade der
       Unions-Parteien.“
       
       ## Absage an Steuererhöhungen
       
       Im Wahlprogramm machen sich die Liberalen für einen energischen
       Schuldenabbau stark und erteilen jeglichen Steuererhöhungen eine Absage.
       Die Geldwertstabilität und eine Schuldenbremse will die FDP ins Grundgesetz
       aufnehmen.
       
       Anders als im Wahlkampf 2009 stehen Steuersenkungen dieses Mal nicht im
       Vordergrund. Finanzielle Spielräume wollen die Liberalen gleichwohl für
       Entlastungen nutzen. So tritt die FDP für „ein konsistentes, transparentes
       und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen“ ein.
       Eine weitere Milliarden-Entlastung soll die schrittweise Absenkung des
       Solidaritätszuschlags bis zum Jahr 2019 bringen. Zeitlich festlegen will
       sich die FDP aber nicht.
       
       Als weiteren Kontrast zu SPD und Grünen beschloss die FDP, das
       Ehegattensplitting beizubehalten. Kinder sollen aber einen Grundfreibetrag
       in derselben Höhe erhalten wie Erwachsene.
       
       Beim Thema Mindestlohn tritt die FDP nun für Lohnuntergrenzen in solchen
       Branchen ein, in denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wegen der geringen
       Tarifbindung selbst keine Einigung erzielen können. Die Tarifpartner sollen
       die Mindestlöhne – etwa in einer Kommission – Branche für Branche
       festlegen. Die bestehenden Instrumente zur Festlegung solcher Mindestlöhne
       sollen dazu ausgeweitet werden.
       
       Einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn lehnen die Liberalen
       weiter ab. Gegner des Kursschwenks wie Bundesvize Holger Zastrow und die
       Jungen Liberalen hatten gewarnt, durch Mindestlöhne würden Arbeitsplätze
       aufs Spiel gesetzt und die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands gefährdet.
       
       5 May 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://twitter.com/JTrittin/status/330673450463154176
       
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