# taz.de -- Russische Menschenrechtler wehren sich: Klage gegen den Agentenstatus
       
       > Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen
       > die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer
       > Agent“ registrieren lassen.
       
 (IMG) Bild: Demo gegen Putin in Russland: Die Regierung mag Kritiker ihrer Politik nicht.
       
       MOSKAU rtr | Die älteste russische Menschenrechtsorganisation wehrt sich
       gerichtlich gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“. Die
       Organisation Memorial will damit verhindern, dass sie von Behörden
       gezwungen wird, sich unter dem neuen Status zu registrieren. „Wir gehen zum
       Gegenangriff über“, sagte Memorial-Chef Alexander Tscherkassow. Er warf den
       Behörden einen Rückfall in Sowjetzeiten vor. Memorial unterwerfe sich dem
       neuen Gesetz nicht, weil es dem Staat helfe, die Kontrolle zu verstärken.
       
       Russland hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über
       Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verschärft und ein Gesetz erlassen,
       wonach sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, wenn
       sie Geld aus dem Ausland bekommen. Nun drohen Tausenden Organisationen
       Geldstrafen oder sogar das Aus, weil sie den Anweisungen nicht nachgekommen
       sind.
       
       Behörden durchsuchten zudem Büros von zahlreichen Stiftungen und
       Organisationen. Auch die Vertretungen der CDU-nahen
       Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren
       betroffen. Dagegen protestierte auch die Bundesregierung.
       
       Kritiker sehen das Vorgehen der russischen Regierung als Versuch, nach dem
       Massenprotesten im vergangenen die Autorität von Präsident Wladimir Putin
       zu stärken. Memorial wurde 1987 auf Initiative von Andrej Sacharow und fünf
       weiterer Dissidenten gegründet, die ein Denkmal für die Opfer der
       Stalin-Herrschaft errichten wollten.
       
       24 May 2013
       
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