# taz.de -- Kein Gesetzentwurf zu Fracking: Union kneift
       
       > Die Unionsfraktion verzichtet nach langem Streit auf ein Gesetz für die
       > umstrittene Erdgasförderung. Damit bleibt die Technik grundsätzlich
       > erlaubt.
       
 (IMG) Bild: Umweltminister ohne Frackinggesetz, aber mit Kohlekraftwerk.
       
       BERLIN dpa/rtr/taz | Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zur
       Neuregelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten, dem sogenannten
       Fracking, ist gescheitert. Die Unionsfraktion im Bundestag habe
       entschieden, den Entwurf nicht mehr in dieser Wahlperiode einzubringen,
       teilte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagnachmittag am
       Rande der Fraktionssitzung in Berlin mit.
       
       Altmaier gab zur Begründung Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner FDP
       an, der nicht zu einem Moratorium bereit gewesen sei. Und die Opposition,
       die das Gesetz im Bundesrat hätte blockieren können, habe sich
       konstruktiven Verhandlungen verweigert, sagte der Minister.
       
       Nach Teilnehmerangaben aus der Sitzung kam aber auch erheblicher Widerstand
       aus der CSU und der CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, den auch
       Verschärfungen am Gesetzentwurf nicht weit genug gingen.
       
       Am liebsten wäre einer breiten Mehrheit der Fraktion ein Moratorium
       gewesen, mit dem Fracking für einen bestimmten Zeitraum verboten worden
       wäre. Dies hatte die FDP zuvor abgelehnt; auch der Wirtschaftsflügel der
       Union wollte kein generelles Moratorium.
       
       ## Unklare Umweltfolgen
       
       Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in
       Schiefergestein gepresst, um dort eingeschlossenes Gas oder Öl
       freizusetzen. In den USA wird die Methode im großen Stil eingesetzt und hat
       zu sinkenden Gas- und Strompreisen geführt. Die Umweltfolgen sind
       allerdings kaum erforscht. In Deutschland hält der
       Umwelt-Sachverständigenrat der Regierung Fracking für unnötig.
       
       Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich zuletzt auf
       einen Kompromiss geeinigt, der Fracking nach einer
       Umweltverträglichkeitsprüfung außerhalb von Trinkwasser-Schutzgebieten und
       dem Einzugsgebiet des Bodensees erlaubt hätte. Diese Einschränkungen gingen
       vielen Unionsabgeordneten in möglichen Fracking-Gebieten aber nicht weit
       genug. Sie fürchteten angesichts des breiten Widerstands in der Bevölkerung
       um ihre Wiederwahl.
       
       Die Opposition übte scharfe Kritik am Scheitern des Gesetzes. Union und FDP
       demonstrierten „Regierungsversagen auf ganzer Linie“, sagte
       SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe. Für die Grünen erklärte Oliver Krischer,
       die Bundesregierung handele „verantwortungslos gegenüber den Menschen in
       den betroffenen Regionen“. Ohne Gesetz bleibe Fracking in ganz Deutschland
       grundsätzlich erlaubt.
       
       Das ist formal richtig. Angesichts der ungeklärten Gesetzeslage und des
       starken Widerstands wird allerdings nicht damit gerechnet, dass Investoren
       nun kurzfristig in große Fracking-Projekte einsteigen. Denn egal wie die
       Bundestagswahl ausgeht: Eine neue Regierung wird in jedem Fall einen neuen
       Anlauf für eine gesetzliche Regelung nehmen.
       
       4 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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