# taz.de -- Kein Platz für Rechtsextreme: „Pro Köln“ soll nicht zum CSD
       
       > Der Kölner Lesben- und Schwulentag schließt die „Bürgerbewegung Pro Köln“
       > vom Christopher Street Day aus. Nun wollen die Rechten ihre Teilnahme
       > einklagen.
       
 (IMG) Bild: CSD in Köln 2012: Von rosa Flügelchen bis zur Hundemaske.
       
       KÖLN taz | Geht es nach dem Willen der VeranstalterInnen, wird die
       „Bürgerbewegung Pro Köln“ nicht am Christopher Street Day in der Domstadt
       teilnehmen. Einmütig beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag
       ([1][KLuST]) am Dienstagabend den Ausschluss der rechtsextremistischen
       Vereinigung von der diesjährigen CSD-Parade. Dagegen will „Pro Köln“ sich
       nun juristisch zur Wehr setzen.
       
       Rund zweieinhalb Stunden beriet der KLuST auf einer außerordentlichen
       Mitgliederversammlung über den richtigen Umgang mit „Pro Köln“. Dass die
       bräunliche Truppe nichts auf dem Cologne Pride zu suchen hat, darin waren
       sich die mehr als hundert Teilnehmer einig. Schon die Wahl des
       Versammlungsortes war ein eindeutiges Statement: das EL-DE-Haus, Kölns
       ehemalige Gestapo-Zentrale, die heute ein NS-Dokumentationszentrum ist.
       
       „Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen
       Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie“, heißt es in der ohne
       Gegenstimmen beschlossenen Erklärung des KLuST. „Wer mit den Rechtsextremen
       diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie
       aus.“
       
       Höchst umstritten ist allerdings, ob der Ausschluss von „Pro Köln“ von der
       Parade am 7. Juli auch juristisch haltbar ist. So kommt ein vom KLuST in
       Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael
       Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum
       eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken. Deshalb plädierten
       mehrere Redner dafür, einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu
       gehen. „Sie werden sich einklagen können, das ist meine Prognose“, warnte
       der Rechtsanwalt Markus Danuser. „Pro Köln“ hat bereits rechtliche Mittel
       angekündigt.
       
       ## „Politisch nötiges Signal“
       
       Doch dieses Risiko will die Community eingehen. Der Rauswurf der
       selbsternannten „Bürgerbewegung“ sei „ein politisch nötiges Signal, das wir
       setzen müssen“, brachte Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und
       Schwulenverband (LSVD) die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. Von einer
       „Gewissensentscheidung“ sprach Dirk Bachhausen von der schwul-lesbischen
       Schützenbruderschaft „St. Sebastianus und Afra“.
       
       Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, als Vertreter des Bündnisses
       „Köln stellt sich quer“ eingeladen, sprach sich ebenfalls dafür aus, „klare
       Kante zu fahren“. Der Gewerkschafter erinnerte an den Ursprung des CSD, den
       Aufstand gegen Polizeiwillkür 1969 in der Christopher Street im New Yorker
       Stadtviertel Greenwich Village: „Wenn die Leute damals überlegt hätten,
       juristische Probleme zu klären, würdet ihr alle hier nicht sitzen.“
       
       Gleichwohl strickt der KLuST bereits an einem „Plan B“. Falls es „Pro Köln“
       gelingen sollte, sich einzuklagen, „dann werden wir pfiffig damit umgehen“,
       sagte Uli Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat und
       Exvorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins FC Janus. Es sei
       undenkbar, dass „Pro Köln“ einfach in der Parade mitfährt. „Wir werden das
       gemeinsam durchstehen, kündigte der Grünen Landesvorsitzende Sven Lehmann
       an. Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schuhmacher sagte: „Möglicherweise
       wäre das die erste Sitzblockade, die ich mitmache.“
       
       5 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.csd-cologne.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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