# taz.de -- Wahlversprechen der Kanzlerin: „Merkel lässt die Maske fallen“
       
       > Die Opposition wirft der Kanzlerin in der „aktuellen Stunde“ Wahlbetrug
       > vor und warnt vor drohender Politikverdrossenheit. Einer wird besonders
       > laut.
       
 (IMG) Bild: Letzte Instruktionen vor der Flucht: Merkel am Donnerstag im Bundestag
       
       BERLIN taz | Angela Merkel war abwesend. Die Kanzlerin zog es vor, ihren
       Platz auf der Regierungstribüne zu verlassen, bevor die Opposition an
       diesem Donnerstag die Aktuelle Stunde im Bundestag nutzte, um gegen ihre
       Wahlversprechen vom Leder zu ziehen. 28 Milliarden Euro, so ist sich die
       Opposition gewiss, seien nicht finanzierbar, das Ganze sei allein als
       Lockmittel für den Wähler gedacht. SPD und Grüne kritisierten die
       versprochene Summe, denn woher diese kommen soll, ist nicht klar: Merkels
       eigener Fraktionschef Volker Kauder hatte sie unter
       „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt.
       
       Eine Mietpreisbremse, Mütterrente, mehr Kindergeld und eine höhere
       steuerliche Förderung von Kindern – all das hatte Merkel angekündigt, und
       das ganz ohne neue Schulden oder gar Steuererhöhungen in Aussicht zu
       stellen. Frank-Walter Steinmeier war als Erster an der Reihe. Für den
       SPD-Fraktionsvorsitzenden ist klar: „Die Kanzlerin hat ihre Maske fallen
       lassen und wir alle waren Zeugen“, sagte er, während die FDP kollektiv
       aufstöhnte. Steinmeier sprach von Wahlbetrug und Dreistigkeit. Der Wähler
       solle mit solchen Geschenken nur gelockt werden, doch eine
       Gegenfinanzierung fehle. Das „pure Hoffen auf bessere Zeiten“ reiche aber
       nicht aus, um Politik zu machen, mahnte er.
       
       Auch Gregor Gysi feuerte die Vorschläge der Bundeskanzlerin beherzt in die
       Mülltonne. Mit dem „Nein“ ihres Koalitionspartners, der FDP, sei Angela
       Merkel fein raus, so Gysi süffisant. Damit müsse sie gar nicht erst
       beweisen, dass sie es mit ihren Wahlversprechen ernst meine. Würde sie es
       ernst meinen, hätte sie die jetzt versprochenen Maßnahmen aber auch schon
       in den letzten acht Jahren ihrer Amtszeit angehen können, so der
       Linken-Fraktionschef. Der Wähler werde sich für solche Luftnummern
       bedanken, warnte Gysi – mit Demokratie- und Politikverdrossenheit.
       
       Am lautesten aber wurde Jürgen Trittin – so laut, dass er aus den
       CDU-Reihen sogar ironische „lauter, lauter“-Rufe erntete. An Merkel vergab
       er den Titel der „Schuldenkanzlerin“ und verwies auf den Schuldenberg, der
       unter ihrer Regierung gestiegen sei. Die Redner der CDU hingegen taten die
       Kritik aus den Reihen Oppositionsreihen als „peinliches Getöse“ und
       „plumpes Ablenkungsgmanöver“ ab. Man solle sich nicht die Wahlprogramme der
       Parteien anschauen, sondern sie an ihren Taten messen, forderte
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Und FDP-Generalsekretär Patrick Döring
       forderte einen soliden Haushalt statt einer Neuverschuldung.
       
       6 Jun 2013
       
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 (DIR) Mareen Ledebur
       
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