# taz.de -- Kommentar zu Merkels Wahlprogramm: Unseriöse Versprechen
       
       > Merkels Wahlprogramm lautet: nur immer weiter so! Ihre Art, Politik zu
       > verwalten, trifft aber auch auf Zustimmung. Dabei wird die große
       > Koalition immer wahrscheinlicher.
       
 (IMG) Bild: Aussichten denkbar nicht so gut.
       
       Das Regierungsprogramm, mit dem Angela Merkel wieder Kanzlerin werden will,
       hat 125 Seiten, doch im Grunde geht es um ein einziges Versprechen: Alles
       bleibt, wie es ist. Damit bedient Merkel in einer Zeit, in der die
       Eurokrise nur vermeintlich eingeschlafen ist, eine sehr deutsche
       Befindlichkeit. Hierzulande ist vielen Menschen allzuviel Veränderung
       sowieso schon suspekt, und das Bedürfnis nach Stetigkeit hat noch
       zugenommen. Schließlich steht Deutschland ökonomisch sehr gut da, während
       Nachbarstaaten mit dem Bankrott kämpfen.
       
       Merkel verspricht also Sicherheit. Dazu passt, dass sich Vieles in dem
       Programm, etwa die Angleichung der Mütterrenten, wie eine herzliche
       Einladung an die SPD liest, während die FDP kein einziges Mal erwähnt wird.
       Nun ist Sicherheit auf den ersten Blick ein erfolgsversprechendes Motiv für
       die ängstlichen Deutschen.
       
       Aber ehrlich oder seriös ist Merkels Wohlfühl-Offensive nicht. Denn die
       Kümmererin im Kanzleramt täuscht nur vor, sich um alle zu sorgen: Arme
       Menschen interessieren sie nicht. Niedrigverdiener und Hartz IV-Empfänger
       kommen nicht in den Genuss der Wohltaten, weil sie von Steuersenkungen und
       Transfers wie einem höheren Kindergeld nicht profitieren.
       
       Merkel kalkuliert kühl wie immer, indem sie gezielt die Mittelschicht und
       CDU-affine Milieus adressiert. Sie beschenkt Gruppen, die sie wählen
       sollen, mit Milliarden, obwohl die das Geld nicht brauchen. Und sie nimmt
       so dem Staat Möglichkeiten, in bessere Kitas oder Schulen zu investieren,
       wovon Arme profitieren würden.
       
       Selbst gegenüber dem eigenen Klientel ist Merkel unehrlich. Ihre Wohltaten
       für die Mitte kosten Milliarden, aber die Kanzlerin sagt nicht, woher das
       Geld kommen soll. Stattdessen flüchtet sie sich in wolkige Phrasen, um zu
       verschleiern, dass sie ihre Versprechen nur in Minischrittchen umsetzen
       wird - wenn überhaupt. Aber solche offensichtlichen Widersprüche tangieren
       die Union nicht. Sie setzt voll auf die beliebte Kanzlerin. Und hofft, dass
       Merkel das Kleingedruckte überstrahlt, frei nach dem Motto: Ich bin ihr.
       
       24 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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