# taz.de -- Kommentar Netzüberwachung USA: Sie kontrollieren alles
       
       > Der Spionage in den USA sind keine Grenzen gesetzt: Die NSA hat jahrelang
       > sämtlich verfügbare Daten gespeichert. Kontrolle ist die Grundlage der
       > Politik.
       
 (IMG) Bild: Auch dieses Bild (Bill Clinton am 11. September 2012) wird irgendwo festgehalten.
       
       Gegenüber der NSA nimmt sich das MfS in der untergegangenen DDR wie ein
       Waisenkind aus. Dank des britischen Guardian wissen wir nun, dass der
       größte US-amerikanische Geheimdienst die BürgerInnen der USA – und im Rest
       der Welt – bei jeder elektronischen Verrichtung: [1][am Telefon, am
       Computer, beim Skypen, im Facebook und beim Chat beschnüffelt]. Dass die
       milliardenfache Datenermittlung permanent und ohne richterliche Entscheide
       geschieht. Und: Dass sie in den vergangenen Monaten politisch bestätigt und
       technisch radikal ausgeweitet worden ist.
       
       Die Schnüffelei greift tief in das Privatleben und den Alltag der Menschen
       ein. Und niemand kann ihr entkommen, denn ein Leben ohne elektronische
       Kommunikation ist in den USA nicht möglich. Zugleich ist die Schnüffelei
       unkontrollierbar, denn mit den Mitteln der High-Tech sind die
       SchnüfflerInnen für die Beschnüffelten unsichtbar.
       
       Wenn jetzt George W. Bush noch Präsident wäre, würde vermutlich ein
       Aufschrei durch die linke und demokratische Öffentlichkeit der USA gehen.
       Aber die Tatsache, dass ein Demokrat im Weißen Haus sitzt, hat schon ganz
       andere Kritik gebremst: am Festhalten von Guantánamo zum Beispiel und an
       zahlreichen kriegerischen Operationen mit und ohne Drohnen im Rest der
       Welt. Sie wird auch dieses Mal wieder lähmend wirken.
       
       Statt mit lautem Protest reagieren viele US-AmerikanerInnen mit ungläubigem
       Staunen darauf, wie weit der Kontrollwahn in ihrem Land reicht. Dahinter
       steckt ein Mindset, das sich nach dem 11. September 2001 durchgesetzt hat.
       Seit den Attentaten ist Kontrolle eine Grundlage von Denken und Politik in
       den USA geworden.
       
       Auf den Trümmern des World Trade Centers haben die Regierungen in
       Washington zugelassen, dass ein immer mächtiger neuer Apparat entstanden
       ist und immer weiter ausgebaut wird. Eine Parallel-Struktur, die den Namen
       „Homeland-Security“ trägt, die in Washington ein eigenes Ministerium hat
       und die von den üblichen Einschnitten in den Haushalt verschont bleibt.
       
       Der Hinweis „terroristische Bedrohung“ ist ein Argument, das alle anderen
       erschlägt. Zwölf Jahre nach den Attentaten ist die „Heimat-Sicherheit“ in
       den USA eine Politik mit der Angst.
       
       7 Jun 2013
       
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