# taz.de -- Kommentar US-Überwachungsskandal: Briefe schreiben!
       
       > Drei Konsequenzen sollten unbedingt aus dem Datenschutzskandal beim
       > US-Geheimdienst NSA gezogen werden: Aufklärung, Fremdschutz und
       > Selbstschutz.
       
 (IMG) Bild: Der US-Geheimdienst NSA wurde 1952 gegründet, blieb aber selbst lange eine geheime Organisation
       
       Es gibt ein paar Menschen, die tingeln seit Jahren durch Deutschland und
       werden häufig für Spinner gehalten. In Vorträgen berichten sie über nahezu
       Unvorstellbares: dass US-amerikanische Geheimdienste die Inhalte sämtlicher
       Telefonate weltweit mitschneiden und archivieren. Und dass diese Behörden
       alle Mails sammeln und speichern, die sie irgendwie weltweit abfangen
       können. Verschwörungstheorie, heißt es dann oft. Geht arbeiten.
       
       Das Ausmaß der Spitzelei, wie es mit dem jetzt bekannt gewordenen
       US-Überwachungsskandal offenbar wird, wirkt, als entstamme es selbst einer
       solchen, schlechten Verschwörungstheorie. Das Problem ist nur: Es ist keine
       Theorie, es ist tatsächlich eine Verschwörung.
       
       Staatliche „Sicherheitsarchitekturen“, hier am Beispiel des
       US-Spähprogramms Prism, attackieren weltweit elementare Bürgerrechte, die
       in vielen westlichen Demokratien viel zu naiv für selbstverständlich
       gehalten werden.
       
       In Deutschland, wo am relativ jungen Beispiel zweier totalitärer
       Staatssysteme vielen Menschen noch in lebendiger Erinnerung ist, was eine
       staatliche Rundumüberwachung im privaten Bereich für Folgen haben kann,
       müssen aus dem US-Datenskandal drei Konsequenzen gezogen werden:
       Aufklärung, Fremdschutz, Selbstschutz.
       
       Dass die Opposition radikale Aufklärung auch seitens der Bundesregierung
       fordert, ist richtig. Schon jetzt ist allerdings abzusehen, dass die Fragen
       nach den Kenntnissen deutscher Geheimdienste unter den üblichen Vorwänden
       abgewiesen werden.
       
       ## Obama entscheidet was gut ist
       
       Das beliebteste Argument lautet dabei: Der Staat entscheidet am besten
       allein, dass seine Überwachung den Bürgern nicht schadet. Ähnlich
       argumentiert derzeit Barack Obama mit Verweis auf die Notwendigkeit der
       Überwachungsmaßnahmen durch seinen Geheimdienst.
       
       Auf diesem Niveau sollte die Bundesregierung nicht argumentieren. Im
       Gegenteil: Es wirkt utopisch, wäre aber angemessen, dem nun flüchtigen
       Informanten Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland anzubieten.
       
       Es stimmt aber auch, dass die Überwachung von Menschen immer so einfach ist
       wie die Möglichkeiten, die die Menschen bieten. Es ist schade, aber wahr:
       Wer etwas wirklich Vertrauliches mitteilen will, muss endlich lernen,
       E-Mails zu verschlüsseln – oder am besten tun, was am sichersten ist:
       Briefe schreiben.
       
       10 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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