# taz.de -- Kinderheime Haasenburg: Online-Petition kriegt Stress
       
       > Mit einer Netzpetition wollen Unterzeichner auf Missstände in
       > Haasenburg-Heimen aufmerksam machen. Jetzt machen die Anwälte der GmbH
       > Ärger.
       
 (IMG) Bild: Eine neue Petition fordert die Schließung aller geschlossenen Heime.
       
       BERLIN taz | Die öffentlich in die Kritik geratene Haasenburg GmbH geht
       juristisch gegen eine Petentin vor, die sich im Internet für die sofortige
       Schließung von Kinderheimen des umstrittenen Unternehmens einsetzt. Das
       erfuhr die taz am Mittwoch vom Sprecher der Onlineplattform
       [1][OpenPetition.de], Fritz Schadow.
       
       Demnach habe das Petitionsportal eine Frist bis 18 Uhr* gesetzt bekommen,
       innerhalb derer der Petitionstext abgemildert oder von der Seite
       verschwinden müsse. Die Petentin, Meike Büttner, lasse derzeit anwaltlich
       prüfen, ob sie diesem Anliegen nachkommt.
       
       Nach [2][taz-Berichten über brutale Erziehungsmethoden in Kinderheimen der
       Haasenburg GmbH] unterzeichneten bis zum Mittwochmittag rund 3.900 Menschen
       [3][die Petition], mit der „die sofortige Beendigung aller Kooperationen
       mit der Haasenburg und die Schließung der Heime“ gefordert wird. Erziehung
       dürfe nicht in die Hände privater Unternehmen gegeben werden, heißt es im
       Petitionstext.
       
       In dem Petitionstext, gegen den nun anwaltlich vorgegangen wird, heißt es
       weiter: „Das Unternehmen Haasenburg behandelt diese Kinder menschenunwürdig
       und verstösst gegen sämtliche Konventionen der Kindeserziehung und
       menschlicher Würde.“
       
       Zudem wird geschrieben: „Wir dulden keine körperliche und seelische
       Misshandlung. Die Erziehungsmethoden widersprechen allen Empfehlungen der
       Erziehungswissenschaften und stellen Folter dar. Somit verstoßen sie gegen
       die UN-Antifolterkonventionen.“
       
       ## Zweite Petition veröffentlicht
       
       Weiter betonen die PetentInnen, sie wollten auch die zuständigen Gremien
       bei den Vereinten Nationen über die Praktiken in den Kinderheimen
       informieren. Die Anwälte der Haasenburg GmbH sehen hierin
       Tatsachenbehauptungen, die unwahr und nicht von der Meinungsfreiheit
       gedeckt seien.
       
       Während die Initiatorin der Petition mit Rechtsachen befasst ist, ist auf
       der Kampagnenplattform bereits eine [4][zweite Petition zum Thema]
       veröffentlicht worden. Hierin setzt sich die [5][Internationale
       Gesellschaft für erzieherische Hilfen] für die Abschaffung geschlossener
       Unterbringungen ein.
       
       Eine rechtlich verbindliche Wirkung haben diese Petitionen auf dem
       Internetportal allerdings nicht. Die in den Aufrufen genannten
       Unterschriftenziele – wie „20.000 Unterschriften benötigt“ – sind
       unverbindliche Sammelziele und dienen allein der öffentlichkeitswirksamen
       Inszenierung.
       
       Bedeutend für den Brandenburgischen Landtag werden Petitionen erst, wenn
       sie beim dortigen Petitionsausschuss eingehen. Dafür ist es grundsätzlich
       unerheblich, wieviele PetentInnen das Anliegen unterstützen.
       
       Die Vorsitzende des Brandenburgischen Petitionsausschusses, Bettina
       Fortunato (Linkspartei), bestätigte der taz am Mittwoch den Eingang
       entsprechender Petitionen zur Haasenburg GmbH. Dazu würden derzeit
       Stellungnahmen der beteiligten Ministerien und Behörden eingeholt.
       
       Voraussichtlich in einer Sitzung am 23. Juli werde sich der
       Petitionsausschus dann mit der Thematik befassen. Der taz sagte Fortunato:
       „Als Vorsitzende des Petitionsausschusses warte ich nun das weitere
       Verfahren ab. Als Abgeordnete der Linkspartei sage ich aber auch: Wenn sich
       die Vorwürfe bewahrheiten, müssen die Heime geschlossen werden.“
       
       * Nachtrag: Am späten Nachmittag teilte die Online-Plattform
       OpenPetition.de mit, sie habe in Rücksprache mit der Petentin die
       Petitionstext offline genommen, um der Frist der Anwälte vorerst
       nachzukommen. Weiteres werde juristisch geprüft.
       
       19 Jun 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.openpetition.de/
 (DIR) [2] /Kinderheim-in-Brandenburg/!118139/
 (DIR) [3] http://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-schliessung-aller-kinderheime-der-haasenburg
 (DIR) [4] http://www.openpetition.de/petition/online/fuer-das-recht-in-freiheit-erzogen-zu-werden-abschaffung-der-geschlossenen-unterbringung
 (DIR) [5] http://www.igfh.de/cms/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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