# taz.de -- Neuer Staatssender in Griechenland: Rundfunkreform wird kritisch beäugt
       
       > Kurz nach der Schließung des öffentlich-rechtlichen Senders ERT gründet
       > die Regierung einen Nachfolgekanal. EU-Politiker mahnen zum Kampf gegen
       > die Korruption.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor der Schließung demonstrieren Athener vor dem Hauptsitz des Staatsenders ERT – erfolglos.
       
       ATHEN afp | Drei Wochen nach der umstrittenen [1][Schließung] des
       griechischen Staatsrundfunks ERT hat die Regierung in Athen einen
       Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen öffentlich-rechtlichen Senders
       vorgelegt. Dem am 4. Juli auf der Website des Parlaments veröffentlichten
       Entwurf zufolge soll der Radio- und Fernsehsender Nerit vollständig in
       Staatsbesitz sein.
       
       Der Staat werde durch den Finanz-, den Kultur- und einen eigens
       eingesetzten Rundfunkminister im Aufsichtsrat vertreten sein. Der Sender
       soll ein Gründungskapital von fünf Millionen Euro haben.
       
       Am 11. Juni hatte die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras den
       Staatsrundfunk ERT überraschend geschlossen und alle 2.700 Mitarbeiter über
       Nacht arbeitslos gemacht. Die Entscheidung löste tagelange Proteste und
       Solidaritätsstreiks aus, die Regierung brach im Streit um die Schließung
       auseinander. ERT-Beschäftigte strahlen seither ein Notprogramm über das
       Internet aus.
       
       Zuvor hatten sich mehrere EU-Spitzenpolitiker in Straßburg kritisch zur
       Gründung des neuen Staatssenders geäußert. Dem Grünen-Politiker Daniel
       Cohn-Bendit zufolge werde die Reform nicht automatisch die Korruption
       beenden. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, begrüßte die
       Rundfunkreform. Er forderte jedoch, dass der neue Sender effizienter
       wirtschaften müsse als ERT.
       
       5 Jul 2013
       
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