# taz.de -- Kommentar Email-Briefgeheimnis: Neuland für Grüne
       
       > Die Grüne fordern ein Email-Briefgeheimnis und zeigen, wie wenig sie den
       > NSA-Spähskandal durchdrungen haben. Das Problem ist nicht das deutsche
       > Recht.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Transportweg beim Provider oder bei der Post gilt das Telekommunikationsgeheimnis wie das Briefgeheimnis
       
       Das Internet ist nicht nur für Angela Merkel Neuland. Angesichts der
       NSA-Spähaffäre zeigen auch andere Spitzenpolitiker wie die Grünen Jürgen
       Trittin und Katrin Göring-Eckardt, dass sie sich noch nicht richtig mit der
       telekommunikativen Welt beschäftigt haben.
       
       Die Grünen verlangen allen Ernstes, dass E-Mail und SMS im Grundgesetz
       endlich so [1][geschützt werden sollen wie der Brief]. Dabei praktiziert
       das Bundesverfassungsgericht dies längst ganz selbstverständlich. Wem bei
       Artikel 10 des Grundgesetzes nur das Postgeheimnis einfällt, lebt hinter
       dem Mond. Das parallele Fernmeldegeheimnis steht nicht nur seit 1949 im
       Grundgesetz, sondern war auch schon seit 1919 in der Weimarer Verfassung
       enthalten.
       
       Das Problem am NSA-Spähskandal ist nicht das deutsche Recht, sondern dessen
       Durchsetzung in der Welt. Das Grundgesetz verpflichtet nun mal nur den
       deutschen Staat und nicht den amerikanischen Geheimdienst. Wenn sich die
       NSA Daten (auch von Deutschen) auf den amerikanischen Servern von
       Unternehmen wie Facebook oder Amazon holt, interessiert sie das deutsche
       Fernmeldegeheimnis wenig. Ebenso wenn die NSA Tiefseekabel anzapft, um
       internationale Kommunikation (auch von Deutschen) abzugreifen.
       
       Nur wenn die NSA an deutschen Internetknoten wie dem Frankfurter de-cix
       Daten ausspäht, greift deutsches Recht. Dies wäre eindeutig strafrechtlich
       verboten. Bisher ist ein solcher Eingriff auf deutschem Boden aber nur ein
       unbewiesenes Gerücht.
       
       Auch wenn Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Auftrag der
       Amerikaner anlasslos deutsche Daten abfischen und diese der NSA zur
       Verfügung stellen würden, wäre das ein in Deutschland abzustellender
       Skandal. Doch auch hierfür gibt es bisher nur erste Indizien.
       
       22 Jul 2013
       
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