# taz.de -- EU-Kommission gegen EEG: Ausnahmen sollen verboten werden
       
       > Die Wettbewerbshüter der EU streben ein Verfahren gegen das deutsche
       > Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Sie kritisieren die vielen Ausnahmen für
       > die Industrie.
       
 (IMG) Bild: Sie können auch schön sein, die Erneuerbaren Energien.
       
       BRÜSSEL taz | Nach einem Bericht des Spiegels will die EU-Kommission ein
       Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Am Mittwoch wollen die
       Brüsseler Wettbewerbshüter zuschlagen. Im Visier: das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und seine zahlreichen Ausnahmen für die
       Industrie.
       
       Das EEG war 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung eingeführt worden.
       Es stand von Anfang an unter Beschuss – vor allem wegen der hohen Kosten
       für den Verbraucher. Derzeit beträgt die Umlage 5,3 Cent, für 2014 wird ein
       Anstieg auf mehr als 6 Cent erwartet. Während die Verbraucher zahlen
       müssen, können sich Unternehmen befreien lassen. Von diesem Privileg
       profitieren derzeit 2.245 Betriebe.
       
       Dem Bericht zufolge will EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun nicht
       nur die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verbieten, sondern auch
       Rückzahlungen fordern. Durch die Befreiung sparen die Konzerne allein in
       diesem Jahr Stromkosten in Höhe von 4 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden mehr
       als 2012.
       
       Die EU-Kommission wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Fest steht, dass
       Almunia das EEG schon seit Monaten prüft. Bereits Ende 2012 war
       durchgesickert, dass seine Experten im Berliner Wirtschafts- und
       Umweltministerium vorstellig geworden waren. Schon damals waren der
       Kommission die zahlreichen Ausnahmen für Stromfresser ein Dorn im Auge.
       
       Die Brüsseler Beamten hätten deutlich gemacht, „dass sie das EEG insgesamt“
       als staatliche Beihilfe qualifizieren wollten, heißt es in einem internen
       Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Rückendeckung erhalten Almunias Leute
       dabei ausgerechnet vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger.
       
       Spätestens nach der Bundestagswahl müsse das EEG-Gesetz reformiert werden,
       hatte Oettinger im Juni vor dem CDU-Wirtschaftsrat gefordert. Der
       CDU-Politiker stört sich aber nicht an den Ermäßigungen für Stromfresser.
       Für ihn ist das EEG ein Hindernis auf dem Weg zu einer europaweiten
       Förderung erneuerbarer Energien.
       
       Im Juni war bekannt geworden, dass die EU-Kommission Deutschland
       Tricksereien bei den Klimazielen vorwirft. Auch dabei geht es um das EEG:
       Es reiche nicht, bestehende Gesetze wie das EEG einfach auf die
       Energiebilanz anzurechnen, monierten die Experten. Vielmehr müsse Berlin
       neue Maßnahmen auflegen.
       
       14 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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