# taz.de -- Industrieflucht aus der EEG-Umlage: Umverteilung von klein nach groß
       
       > Der Strompreis steigt: Angetrieben von der Industrie. Viele Unternehmen
       > beantragen Ausnahmen und Privilegien, die Rechnung zahlen
       > Kleinverbraucher.
       
 (IMG) Bild: Frisst die EEG-Umlage: Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg)
       
       FREIBERG taz | Immer mehr Unternehmen wollen sich aus der Finanzierung der
       Energiewende zurückziehen. Das belegen Zahlen, die das
       Bundesumweltministerium nach einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion
       nun vorlegte.
       
       So stellten in diesem Jahr 2367 Unternehmen (Vorjahr: 2023) für 3458
       Abnahmestellen (Vorjahr: 3172) einen Antrag auf Begünstigungen bei der so
       genannten EEG-Umlage. Über diese Umlage finanzieren Stromverbraucher die
       Förderung der erneuerbaren Energien. Die Strommenge, für die Privilegien
       beantragt wurden, stieg von 107 auf 119 Terawattstunden.
       
       Die Begünstigung ist für die Firmen sehr lukrativ: Die größten Verbraucher
       können nach der aktuellen Gesetzeslage bis zu 99 Prozent Rabatt erhalten;
       die gesamte Wirtschaft wird durch die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)
       um etwa fünf Milliarden Euro entlastet. Zugleich profitieren die Firmen
       aber auch von den niedrigen Preisen am Strommarkt, die durch das stiegende
       Angebot an Solar- und Windstrom bedingt sind: Der Strompreisindex des
       Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) sank im Juli
       auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2005.
       
       Ursprünglich waren die Preisnachlässe im EEG für Unternehmen gedacht, die
       im internationalen Wettbewerb stehen. Faktisch aber beantragen nun auch
       immer mehr Unternehmen die Subventionen, deren Abwanderung aus Deutschland
       schlicht unmöglich ist. Zum Beispiel Verkehrsbetriebe: 73 Schienenbahnen
       sind in der Liste jener Unternehmen aufgeführt, die bis zum Stichtag Ende
       Juni Anträge gestellt haben.
       
       ## Unzulässige Beihilfe
       
       Auch in diesem Jahr schon werden Schlachterein und Futtermittelbetriebe,
       Molkereien und Mineralbrunnen begünstigt. Und es profitieren von den
       Subventionen der Braunkohletagebau von Vattenfall in Brandenburg und
       Sachsen, der Steinkohlebergbau der RAG im Ruhrgebiet und die Erdöl- und
       Gasförderung von ExxonMobil in Niedersachsen.
       
       Entsprechend wird der Strom für Kleinverbraucher teurer. Greenpeace
       veröffentlichte kürzlich zusammen mit dem Forum Ökologisch-Soziale
       Marktwirtschaft (FÖS) eine Schätzung, wonach die EEG-Umlage im kommenden
       Jahr von derzeit rund 5,3 auf 6,1 Cent pro Kilowattstunde steigen dürfte.
       
       „Eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Stabilisierung der EEG-Umlage ist
       die Reform der Industriebegünstigung“, sagt Damian Ludewig, Geschäftsführer
       des FÖS, „die Regierung verschenkt Entlastungspotential beim EEG“. Und wenn
       nicht die nächste Bundesregierung das Thema regelt, wird es womöglich
       Brüssel tun: Die EU-Kommission sieht in den Ausnahmen für energieintensive
       Betriebe eine unzulässige Beihilfe.
       
       13 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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