# taz.de -- Untersuchungshaft ausgesetzt: Putin-Gegner Nawalny auf freiem Fuß
       
       > Die zahlreichen Proteste in Russland zeigen Wirkung: Der Kreml-Kritiker
       > Alexej Nawalny ist vorläufig frei – bis das Straflager-Urteil
       > rechtskräftig ist.
       
 (IMG) Bild: Weg da: Ein Pro-Nawalny-Demonstrant wird abtransportiert.
       
       MOSKAU afp/dpa/ap | Ein russisches Gericht setzte die Untersuchungshaft des
       Putin-Gegners Alexej Nawalny am Freitag aus, bis das Straflager-Urteil
       gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Am Vortag gab es spontane
       Proteste in vielen russischen Großstädten gegen die Inhaftierung. Der 37
       Jahre alte Anwalt wurde in der Stadt Kirow wegen Veruntreuung zu fünf
       Jahren Straflager verurteilt.
       
       Moskaus Generalstaatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen
       angekündigt, Beschwerde gegen die Inhaftierung einzulegen. Richter Sergej
       Blinow hatte den Oppositionspolitiker noch im Gerichtssaal Kirow verhaften
       lassen. Daraufhin stürmten landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um
       gegen Justizwillkür in Russland zu protestieren.
       
       Bei Protesten in Moskau sind den Angaben einer unabhängigen Internetseite
       zufolge mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Am Abend und in der
       Nacht zu Freitag habe die Polizei 209 Menschen in Gewahrsam genommen,
       berichtete die Internetseite OVD-Info, die auf Polizei- und
       Justizinformationen aus unabhängiger Quelle spezialisiert ist. Eine
       offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.
       
       Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an den nicht genehmigten
       Protesten vor dem Kreml teil, Aktivisten sprachen von 10.000 Teilnehmern.
       Die Sicherheitskräfte räumten am Abend den Roten Platz am Kreml, doch
       dauerten die Proteste nahe dem Parlament bis in die Nacht an. Auch in
       Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg gab es Proteste, an denen sich
       laut AFP-Reportern rund 2.000 Menschen beteiligten.
       
       Den Angaben zufolge wurden die meisten Festgenommenen in Moskau wieder
       freigelassen. Gegen einige Demonstranten wurde jedoch Anzeige gestellt
       wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Darauf steht eine Strafe von bis zu
       15 Tagen Haft oder 300.000 Rubel (7.000 Euro).
       
       ## Fragen zur Rechtsstaatlichkeit
       
       Das Urteil stieß bei der EU und den USA auf scharfe Kritik. Der
       US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sagte, die USA seien schwer
       enttäuscht von der Verurteilung und der „offensichtlichen politischen
       Motivation in diesem Prozess“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
       äußerte sich besorgt. Das Urteil werfe ernste Fragen zur
       Rechtsstaatlichkeit in Russland auf.
       
       Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten
       Wladimir Putin. Im Winter 2011 war er bei den Massenprotesten nach der
       umstrittenen Parlamentswahl als einer der Wortführer aufgetreten. Am
       Mittwoch war er als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau am 8.
       September zugelassen worden, doch darf er im Fall einer Verurteilung nicht
       antreten.
       
       19 Jul 2013
       
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