# taz.de -- Oppositionspolitiker in Russland: Neue Ermittlungen gegen Nawalny
       
       > Der Putin-Kritiker, der Moskauer Bürgermeister werden will, soll für
       > seinen Wahlkampf illegale Gelder aus dem Ausland erhalten haben.
       
 (IMG) Bild: Um ihn zu diskreditieren ist dem Kreml jedes Mittel recht: Aleksej Nawalny.
       
       MOSKAU taz | Schon wieder sind in Russland Spione und ausländische Agenten
       am Werk, die dem Kremlchef am Zeug flicken wollen. Diesen Eindruck
       zumindest vermittelte die russische Generalstaatsanwaltschaft, die am
       Montag die Ermittlungsbehörde anwies, gegen den Putin-Kritiker Alexej
       Nawalny ein Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus dem Ausland
       einzuleiten.
       
       Der Antikorruptionsblogger Nawalny tritt bei den Bürgermeisterwahlen in
       Moskau am 8. September an. Im Juli war er in einem Schauprozess zu fünf
       Jahren Haft wegen angeblicher Veruntreuung verurteilt, einen Tag später
       jedoch vorübergehend wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
       
       Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass mehr als 300 juristische Personen
       und namentlich bekannte Spender aus dem Ausland über das russische
       Internetzahlungssystem Yandex.dengi dem charismatischen
       Putin-Herausforderer Geld überwiesen haben. Ausländische Finanzhilfe
       verstößt gegen das russische Wahlkampfgesetz. Aus 46 Ländern seien mehr als
       300 IP-Adressen ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
       
       Wladimir Schirinowski, der nationalistische Duma-Abgeordnete, hatte sich
       Anfang August an die Behörden mit der Bitte gewandt, die Herkunft der
       Gelder zu überprüfen: Niemand wisse schließlich, ob Washington oder
       Tschukotka – die Halbinsel im russischen Nordosten – der Absender sei,
       meinte Schirinowski.
       
       Die Methode, Spenden im Internet zu sammeln, stieß auch bei der Kremlpartei
       Einiges Russland und der Zentralen Wahlkommission schon auf Misstrauen.
       Nawalny nennt den Mechanismus „Vertrauenskredit“. Ein Privatmann spendet
       die maximal erlaubte Summe von einer Million Rubel (22.000 Euro) und
       eröffnet ein elektronisches Konto bei Yandex, auf das nicht so
       finanzkräftige Spender einzahlen und im Idealfall nach und nach dem
       großzügigen Geldgeber die vorgestreckte Summe kompensieren. Ein
       öffentlicher Auditor überwacht die Eingänge auf dem Konto. Der
       Wahlkampfstab ist an der Sammlung der Spenden direkt nicht beteiligt.
       
       ## Nawalny soll diskreditiert werden
       
       „Wir haben das transparenteste und einfachste Finanzierungssystem“, meinte
       Nawalny. Wenn der Name nicht vollständig sei, das Geburtsdatum oder Angaben
       zur Staatsangehörigkeit fehlten, würde das Geld an den Spender
       zurücküberwiesen. Außerdem machten die Betreiber des
       Internetzahlungssystems darauf aufmerksam, dass hinter einer Überweisung
       aus dem Ausland nicht automatisch ein Ausländer stecken müsste.
       
       So verbirgt sich hinter dem Vorstoß wohl auch weniger die Sorge um
       Einhaltung des Gesetzes. Der charismatische Antikorruptionskämpfer soll in
       der Öffentlichkeit selbst als korruptionsanfällig und Handlanger
       ausländischer Interessen diskreditiert werden.
       
       Je näher die Wahl rückt und die Chancen steigen, dass der Kremlkandidat
       Sergej Sobjanin erst im zweiten Wahlgang gewählt werden könnte, desto
       nervöser reagieren die Machthaber. Bislang war Nawalny die Rolle zugedacht,
       der Wahl einen demokratischen Anstrich zu verleihen und den Kremlkandidaten
       mit mehr Legitimität auszustatten. Deshalb dürfte er auch nicht mehr aus
       dem Rennen geworfen werden. Ein Führungsmitglied der Kremlpartei gestand
       dem Blatt Wedomosti, die Öffentlichkeit solle glauben, auch Nawalny sei für
       „undurchsichtige Schemata“ und fragwürdige Methoden empfänglich.
       
       12 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Helge Donath
       
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