# taz.de -- Obamas zweite Amtszeit: Der angeschlagene Optimist
       
       > NSA-Skandal, Gesundheitsreform, Waffenrecht: Die Herausforderungen des
       > US-Präsidenten erscheinen riesig. Kritik kommt vermehrt auch aus den
       > eigenen Reihen.
       
 (IMG) Bild: Nur 46 Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass Barack Obama seinen Job gut macht
       
       WASHINGTON dpa | Als US-Präsident Barack Obama am 20. Januar den Eid für
       seine zweite Amtszeit ablegte, versprach er rasche Fortschritte bei einer
       Reihe von Wahlkampfthemen, die seiner liberalen Wählerschaft am Herzen
       liegen: Einwanderungsreform, Waffenrechtsreform, Ende der Diskriminierung
       von Homosexuellen, höhere Steuern für die Reichen. Entscheidungen müssen
       nun getroffen werden, sagte Obama damals.
       
       „Wir können uns keine Verzögerungen leisten.“ Also keine Polit-Spektakel,
       extremen Positionen oder sinnlosen Wortgefechte, stattdessen: Ernsthafte
       Bemühungen um Lösungen. Doch sechs Monate später hat Obama den Wind in
       seinen Segeln verloren, sagt der ehemalige Präsidentenberater David Gergen
       dem Magazin [1][Politico].
       
       „Die Öffentlichkeit hat völlig das Interesse verloren.“ Obamas Verbündete
       im Ausland sind verärgert wegen des Prism-Spähskandals. Der Kongress, vor
       allem das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus, verweigert die
       Kooperation und Obamas Beliebtheitswerte fallen Richtung Keller. Nur 46
       Prozent der Amerikaner finden einer Gallup-Umfrage zufolge, dass er seinen
       Job gut macht.
       
       Obama versprach, die Wirtschaft anzukurbeln, aber er hat wenig Spielraum.
       Die Arbeitslosenrate fiel seit Januar von 7,9 auf 7,6 Prozent, und die
       Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 1,8 Prozent. Eine leicht positive
       Entwicklung. Trotzdem stimmen nur 42 Prozent der Amerikaner seiner
       Wirtschaftspolitik zu. Dabei hatte das Jahr gut für Obama begonnen: Er
       konnte mit den Republikanern einen Deal über Steuererhöhungen für Reiche
       aushandeln.
       
       ## Tiefe Einschnitte
       
       Doch weitreichende Kürzungen, der sogenannte „Sequester“, brachten trotzdem
       tiefe Einschnitte und schaden Notenbankchef Ben Bernanke zufolge der
       Erholung der US-Wirtschaft. Bis zu 600.000 Jobs könnten dadurch verloren
       gehen. Die versprochene Verschärfung des Waffenrechts kam nicht zustande.
       Obama hatte dies nach dem Massaker an Grundschülern im US-Bundesstaat
       Connecticut im vergangenen Jahr zur Priorität gemacht. Hürden gibt es bei
       der Implementierung seiner Gesundheitsreform, einem der wichtigsten Erfolge
       seiner ersten Amtszeit.
       
       Die Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Reform zu kippen; die
       Umsetzung in die Praxis gestaltet sich schwierig. Internationale Baustellen
       sind vor allem Ägypten und Syrien. Eine Reihe von Skandalen wirft zudem ein
       schlechtes Licht auf Obamas zweite Amtszeit: US-Journalisten wurden von der
       Regierung ausgespäht, und die Steuerbehörde nahm konservative politische
       Gruppen besonders aufs Korn.
       
       Und dann das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Der Aufdecker, Edward
       Snowden, sitzt seit Wochen auf einem Moskauer Flughafen, was das ohnehin
       schon schwierige Verhältnis mit Russland noch mehr belastet. Verbündete in
       Europa sind sauer, Strahlemann Obamas Image angekratzt. Obwohl er selbst
       früher im Senat saß, wirbt Obama kaum direkt beim Kongress für seine Pläne.
       Stattdessen mobilisiert er die demokratische Basis. So mindert er das
       Risiko eines Gesichtsverlusts, wenn die Republikaner konkrete Forderungen
       abschießen, meinen Beobachter.
       
       ## Einwanderungsreform
       
       Kritik kommt auch von Demokraten: Obama sei passiv, reagiere nur, heißt es
       da. Er übe keine starke Führungsrolle aus, meinte ein Insider gegenüber dem
       National Journal. Es sei fraglich, ob er das Ruder nochmals herumreißen
       könne. Die Einwanderungsreform ist Obamas größte Chance auf einen Erfolg.
       Der Senat stimmte für ein Gesetz, dass etwa elf Millionen illegalen
       Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft öffnet.
       
       Die Republikaner im Repräsentantenhaus aber wollen ein weit schärferes
       Gesetz. Trotz aller Schwierigkeiten und Verzögerungen gilt auch bei der
       Gesundheitsreform ein positives Endergebnis als wahrscheinlich. Die
       Demokraten haben sich bereits auf die Suche nach einem Kandidaten für die
       Wahlen 2016 gemacht. Viele hoffen, dass Hillary Clinton noch einmal in den
       Ring steigt.
       
       20 Jul 2013
       
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