# taz.de -- Wirtschaftsrede des US-Präsidenten: Obamas Lied gegen Ungleichheit
       
       > Offensive für mehr soziale Gerechtigkeit: So will US-Präsident Barack
       > Obama die angeschlagene Wirtschaft seines Landes retten.
       
 (IMG) Bild: Der US-Präsident vor versammeltem Publikum.
       
       WASHINGTON taz | In einer Grundsatzrede wiederholte Obama am Mittwoch sein
       langerklärtes Ziel, die Mittelschicht als wichtigstem Pfeiler der größten
       Volkswirtschaft der Welt zu stärken. Der Blockadepolitik der Republikaner
       sagte der sichtlich ungehaltene Demokrat den Kampf an. Er werde alles in
       seiner Macht stehende tun, um notfalls auch ohne das Votum der
       Konservativen durchzusetzen, was er könne.
       
       „Die wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch, sie ist
       schlechtes Wirtschaften“, erklärte Obama unter tosendem Beifall im Knox
       College von Galesburg im Bundesstaat Illinois. „Diese Ungleichheit
       zurückzudrehen, muss Washingtons oberste Priorität sein.“ Wenn es der
       Mittelschicht schlecht gehe, schlage das negativ auf das Konsumverhalten
       und damit auf die Unternehmen zurück.
       
       Während der durchschnittliche Topmanager in den USA 40 Prozent mehr
       verdiene als 1949, habe der durchschnittliche Amerikaner heute ein
       geringeres Einkommen als 1999. „Kein Vollzeitbeschäftigter darf in Armut
       leben“, so Obama.
       
       Er setze sich unter anderem für eine Erhöhung der Mindestlöhne ein. Die
       soziale Durchlässigkeit in den USA sei schlechter denn je. „Das ist Betrug
       an der amerikanischen Idee.“
       
       ## Plädoyer für soziale Sicherheit
       
       Seine politischen Gegner in Washington hätten das Problem nicht nur
       ignoriert, sondern es durch „eine endlose Parade von Ablenkungsmanövern und
       herbeigeredeten Skandalen“ noch schlimmer gemacht. „Washington hat seine
       Augen nicht mehr auf den Ball gerichtet“, so Obama. „Das muss aufhören!“ Es
       reiche nicht, ständig gegen etwas zu sein, wenn man nicht für etwas sei.
       „Wenn ihr bessere Ideen habt, lasst sie uns wissen!“ richtete er an die
       Republikaner.
       
       In der über eine Stunde langen Rede wiederholte der Präsident seine
       wirtschaftlichen Prioritäten für die verbleibende zweite Amtszeit: Neben
       würdigen Arbeitsplätzen für die Mittelschicht, gehe es vor allem darum,
       jungen Menschen eine gute Erziehung zu bieten. Er wolle durch neue
       Finanzierungsmodelle garantieren, dass die US-Bürger ihre Häuser sichern
       können. Ein weiterer Kernpunkt sei die soziale Absicherung im Alter.
       
       Durch die Einwanderungsreform zahlten nun hunderttausende zusätzliche
       legalisierte Immigranten ihre Steuerbeiträge in die Sozialkasse. Obama
       unterstrich, dass er die Umsetzung seiner Gesundheitsreform weiter
       verfolge. „Seit 60 Jahren waren die Kosten für die Gesundheitsvorsorge bei
       uns nicht so niedrig wie jetzt“, erklärte er.
       
       An dem Ort, an dem Obama 2005 als junger Senator seine erste
       wirtschaftspolitische Grundsatzrede gehalten hatte, verwies er am Mittwoch
       auch auf die Errungenschaften seiner Regierung, unter anderem die Rettung
       der Autoindustrie, Bankenkontrolle und steigende Unabhängigkeit in punkto
       Energie, zum Teil durch regenerative Technologien aber auch Gas.
       
       ## Kritik von den Republikanern
       
       Obamas Rede steht kurz vor Beginn des neuerlichen Tauziehens um den
       US-Haushalts im Herbst. Angeblich haben die Republikaner bereits
       angekündigt, dass sie die Etat-Verhandlungen scheitern lassen wollen, um
       die Regierung zahlungsunfähig zu machen.
       
       Der konservative Sprecher des Parlaments, John Boehner, erklärte Obamas
       Rede zu einer leeren Hülle. „Das ist ein Osterei ohne Schokolade“, höhnte
       er. Der republikanische Minderheitenführer im Senat, Mitch McConnell,
       wertete Obamas Rede als parteipolitische Rhetorik, die nichts Neues bringe.
       „Wir haben das alles schon gehört“, erklärte er vor Obamas Auftritt.
       
       Doch der hatte selbst gar nichts anderes angekündigt. Seine Rede enthalte
       keine neuen Ideen. Denn die werde er in den kommenden Wochen in einer Reihe
       weiterer Ansprachen präsentieren.
       
       25 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Passenheim
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Wirtschaft
 (DIR) Rede
 (DIR) USA
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Prism
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Barack Obama
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „Affirmative action“ in den USA: Gericht gegen Minderheitenförderung
       
       Die Bevorzugung von Minderheiten in den USA ist ein Streitthema. Nun
       entschied das Oberste Gericht in einem Fall gegen die sogenannte
       „affirmative action“.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in den USA: Die Supermacht und die Insolvenz
       
       Wegen des Dauerstreits zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA
       erneut die Zahlungsunfähigkeit. US-Präsident Obama ist verärgert.
       
 (DIR) Kommentar Obamas Wirtschaftsrede: Moral statt Konzept
       
       Die Rede von Obama war vor allem eines: langweilig. Der amerikanische
       Präsident muss aufpassen, dass er sich nicht zur Karikatur seiner selbst
       macht.
       
 (DIR) Obamas zweite Amtszeit: Der angeschlagene Optimist
       
       NSA-Skandal, Gesundheitsreform, Waffenrecht: Die Herausforderungen des
       US-Präsidenten erscheinen riesig. Kritik kommt vermehrt auch aus den
       eigenen Reihen.
       
 (DIR) Antwort auf Obamas Rede: Seien Sie mutiger, Herr Präsident
       
       Mit Spannung erwartet, hat Barack Obama am Mittwoch in Berlin eine hübsche
       Rede gehalten. Wir hätten gerne etwas mehr gehört. Eine Replik.
       
 (DIR) US-Präsident Obama spricht in Berlin: „Etwas informeller sein“
       
       In Berlin geben sich Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama betont
       informell. Obamas Rede zündet nicht.