# taz.de -- Beschluss ohne Gegenstimme: EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
       
       > Der militante Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah steht
       > nun auf die Terrorliste der EU. Grund dafür ist unter anderem ein
       > Bombenanschlag in Bulgarien 2012.
       
 (IMG) Bild: Eine Gefahr für Europa? Hisbollah-Anhänger bejubeln Generalsekretär Hassan Nasrallah.
       
       BRÜSSEL dpa | Die EU hat den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah
       auf ihre Terrorliste gesetzt. Das entschieden die Außenminister der 28
       EU-Mitgliedstaaten am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Personen und
       Unternehmen mit Verbindungen zu der radikalislamischen Schiitenorganisation
       drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen.
       
       Zuvor hatte unter anderem Bundesaußenminister Guido Westerwelle dafür
       geworben, die vom Iran unterstützte radikalislamische Miliz auf die
       EU-Terrorliste zu setzen. Dafür gebe es nach dem Anschlag auf israelische
       Touristen in Bulgarien vergangenes Jahr genügend Gründe, sagte der
       FDP-Politiker. Bei dem Anschlag in Burgas am Schwarzen Meer waren sechs
       Menschen getötet worden.
       
       Es habe „oberste Priorität“, den militärischen Arm der Hisbollah auf die
       Liste zu nehmen, hatte auch der britische Außenminister William Hague
       erklärt. „Wenn es einen Angriff auf europäischem Boden gibt, muss Europa
       eine starke und klare Antwort geben.“ Die USA und Israel fordern von den
       Europäern schon lange, die Schiitenmiliz auf ihre Terrorliste aufzunehmen.
       Dadurch werden unter anderem die Konten der Gruppe in der Europäischen
       Union eingefroren. Auch ihre finanzielle Unterstützung wird verboten.
       
       Bedenken gegen die Aufnahme der Hisbollah auf die Liste gab es unter
       anderem, weil die Hisbollah-Bewegung an der Regierung im Libanon beteiligt
       ist. Zudem wurde von den Gegnern des Schrittes eine Destabilisierung der
       Region befürchtet. Er glaube nicht, dass die Sanktionen gegen den
       militärischen Teil der Hisbollah den Libanon destabilisieren könnten, sagte
       aber Hague, dessen Land die Aufnahme der Organisation auf die EU-Liste an
       vorderster Front vorangetrieben hatte.
       
       22 Jul 2013
       
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