# taz.de -- Kommentar Hisbollah und EU: Schlimmer als ein Verbrechen
       
       > Die EU weigert sich, die Hisbollah als das zu bezeichen was sie ist: Eine
       > Terrororganistion. Das ist doppelt verhängnisvoll.
       
       Zyperns Außenministerin und EU-Ratspräsidentin Erato Kozakou-Marcoullis
       lehnt Israels Gesuch ab, die libanesische Hisbollahmiliz als
       Terrororganisation einzutragen. Es gebe dazu keinen Konsens, außerdem sei
       Hisbollah ja auch eine politische Kraft. Wenn Beweise vorlägen, könne man
       das nochmal überdenken, sagt sie.
       
       Fadenscheiniger geht es nicht. Das europäische Parlament sprach bereits
       2005 von „eindeutigen Beweisen für terroristische Aktivitäten der
       Hisbollah“. Die Schiitenmiliz ist für Attentate, Flugzeugentführungen und
       Geiselnahmen verantwortlich. Argentinien klagte 2006 ein Hisbollahmitglied
       wegen eines Anschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum an. Das
       Sondertribunal für den Libanon wird dasselbe gegen vier Mitglieder der
       Miliz tun, wegen Mord an Libanons Premier.
       
       Die Miliz verstößt mit dem Besitz von rund 70.000 Raketen gegen
       UNO-Resolution 1559. Laut Amnesty International beschoss sie 2006 wahllos
       israelische Ballungszentren. Damit beging sie Menschenrechtsverbrechen in
       einem Krieg, den sie selbst ausgelöst hatte. Hisbollah droht auch nach
       innen: Sie hat politische Gegner eliminiert und Libanon mit der Androhung
       eines Putsches ihren Willen diktiert. Sie ist eine Partei mit Pistolen.
       
       Der französische Politiker Joseph Fouché hätte zum Beschluss der EU gesagt:
       Das ist mehr als ein Verbrechen, es ist ein Fehler! EU-Diplomaten kennen
       die Beweise, ordnen sie aber politischem Kalkül unter. Das ist unmoralisch
       und kurzsichtig. Pro-demokratische, rechtstaatliche Kräfte in Nahost
       lechzen im Ringen mit Irans Schergen nach klaren Signalen aus Europa. Wenn
       Brüssel einen moralischen Imperativ ignoriert, schadet es sich selbst.
       
       Viele Libanesen schöpfen Hoffnung aus den Unruhen in Syrien. Diese Woche
       forderte die Opposition eine Entwaffnung der Hisbollah. Und ausgerechnet
       jetzt spricht die EU von den Kindergärten der Miliz statt von ihren
       Raketendepots. Warum sollte diese Waffen aufgeben, die selbst Brüssel nicht
       sehen will? Mit der Weigerung, Hisbollah als Terrororganisation
       anzuerkennen, hat die EU sich jedenfalls gleichzeitig ins moralische und
       ins realpolitische Bein geschossen. Auch eine Leistung.
       
       25 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gil Yaron
       
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