# taz.de -- Aufklärung in der NSA-Ausspähaffäre: Jetzt ist Pofalla dran
       
       > Kanzleramtsminister Roland Pofalla soll am Donnerstag vor dem
       > Kontrollgremium erklären, was Merkel über das Spähprogramm wusste. Fragen
       > hat die SPD geschickt.
       
 (IMG) Bild: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat Antworten versprochen – nur wann?
       
       BERLIN dpa/afp | Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige
       Bundestagsgremium wird sich am Donnerstag erneut mit der Spähaffäre
       befassen. Auf der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
       (PKG) solle sich Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dazu erklären, was
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) über die Zusammenarbeit des
       Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA wusste, teilte
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag mit.
       
       Die Bundesregierung sei bislang ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das
       Gremium „umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und Vorgänge von
       besonderer Bedeutung zu informieren“, kritisierte Oppermann, der dem PKG
       vorsitzt.
       
       Bundesregierung und Opposition haben sich in der Ausspähaffäre über die
       Terminierung des Auftritts von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem
       Parlamentarischen Kontrollgremium gezankt. Oppermann erteilte der von der
       Koalition für Mittwoch geplanten Sondersitzung mit dem
       Geheimdienstkoordinator eine Absage.
       
       Auch wenn die Fakten rasch auf den Tisch müssten, Gründlichkeit gehe vor
       Schnelligkeit, hatte Oppermann der [1][Süddeutschen Zeitung] am Dienstag
       gesagt. Er kündigte an, dem Kanzleramt am Dienstag einen Fragenkatalog
       zuzuleiten, dessen Beantwortung bis Ende der Woche dauern könnte.
       
       ## Die Kanzlerin steht unter Druck
       
       Regierung und Geheimdienste stehen in der Spähaffäre seit Wochen unter
       Druck. Die NSA kundschaftet offenbar im großen Stil die Kommunikation von
       Bürgern auch in Deutschland aus - Einzelheiten sind weiter unklar. Am
       Wochenende hatte das Magazin [2][Der Spiegel] berichtet, der deutsche
       Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz
       nutzten eine Spähsoftware der NSA. Der BND habe sich auch für eine laxere
       Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu
       erleichtern.
       
       Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP hatten die Sitzung gemeinsam beantragt.
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte Oppermann auf, das Gremium
       einzuberufen, damit Pofalla dort Rede und Antwort stehen und für Aufklärung
       sorgen könne. Es dränge sich aber der Eindruck einer „gewissen
       Verschleppung“ auf. „Offenkundig ist Öffentlichkeitsgetöse für den
       Wahlkampf wichtiger als Aufklärung dort, wo sie hingehört.“
       
       ## Pofalla, nur ein „Bauernopfer“?
       
       Pofalla hatte sich seit dem Hochkochen der Ausspähaffäre nur spärlich dazu
       geäußert. Die Opposition kritisierte dies in den vergangenen Tagen immer
       vehementer. Eine Erklärung lieferte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter
       am Montag: „Herr Pofalla war in der vergangenen Woche im Urlaub. Jetzt ist
       er wieder da.“
       
       Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) derweil zu einer härteren Haltung gegenüber den USA und
       Großbritannien auf. „Statt die Bürger und die deutsche Wirtschaft vor einer
       flächendeckenden Spionage durch die USA und Großbritannien zu schützen,
       versucht sie nur, sich herauszureden“, sagte Gabriel dem [3][Münchner
       Merkur].
       
       Zuvor hatte Gabriel die Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler ins Spiel
       gebracht, weil dieser die geltenden Datenschutzgesetze in Deutschland habe
       umgehen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele lehnt
       diese Forderung ab: „Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem
       Bauernopfer davon kommt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Es könnte ja
       sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf
       Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat.“
       
       23 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/prism-affaere-spd-will-pofalla-befragen-und-merkel-in-bedraengnis-bringen-1.1727882
 (DIR) [2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-nsa-enthuellungen-bringen-bundesregierung-in-erklaerungsnot-a-912269.html
 (DIR) [3] http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/gabriel-merkel-opfert-unseren-rechtsstaat-zr-3019210.html
       
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